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Kempten wird Bayerisches Zentrum für TourismusBayern ist bei Urlaubern so beliebt wie nie. Mit 37,3 Millionen Gästeankünften und 94,4 Millionen &U...Zum ArtikelFoto: © Allgäu GmbH -
99 Betreuungsplätze in Dietmannsried„Mit dem Neubau der Kindertagesstätte St. Blasius in Dietmannsried werden Betreuungsplätze f&u...Zum ArtikelFoto: Pixabay -
Familienministerium unterstützt Kinderhaus Waltenhofen„In Waltenhofen entsteht derzeit eine einzigartige Kinderkrippe in Holzbauweise. Die verwendeten Fichten...Zum Artikel -
1,7 Millionen Euro für Kulturprojekte in SchwabenIm Oberallgäu wird die Neueinrichtung von Proberäumen für die Musikkapelle Wildpoldsried ...Zum Artikel -
Neues PolizeiaufgabengesetzUnser Video klärt auf! -
Wir schaffen die Straßenausbaubeiträge ab!Die Rechtsgrundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird rückwirkend zum 01.01.2018 ab...Zum Artikel
Aktuelles
Neuigkeiten aus Fraktion und Stimmkreis auf einen Blick
Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar
„Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte Anti-Terror-Übung auf dem Gelände des Fliegerhorsts Penzing der Bundeswehr nahe Landsberg am Lech ist deshalb sehr zu begrüßen“, erklärt Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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Alexander König und Ernst Weidenbusch: EU-Kommission bestätigt: GBW-Verkauf war faktisch unausweichlich
Auch die Stellungnahme der EU-Kommission bestätigt, dass die Bayerische Landesbank mit dem Verkauf der GBW-Anteile richtig gehandelt hat. „Es bleibt dabei: Der Verkauf der GBW-Anteile durch die BayernLB war unausweichlich. Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende und stellv. CSU-Fraktionsvorsitzende, Alexander König, den weiteren Verlauf des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen.
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Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen – Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik
„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln. Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Forderung, in der Asylpolitik solle noch ein EU-Gipfel abgewartet werden. Er sei der festen Überzeugung, dass ein entschlossenes Handeln an der Grenze nicht nur den Rechtsstaat schütze und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates stärke; ein solches Vorgehen unterstütze auch die Verhandlungsposition Deutschlands beim nächsten Gipfel und mache Fortschritte sogar wahrscheinlicher. „Wenn sich innerhalb von 14 Tagen ganz Europa auf eine wirksame Asylpolitik einigt und eine Zurückweisung nicht mehr notwendig wäre, könnte der Bundesinnenminister dieses Verfahren nach Inkrafttreten neuer EU-Vorschriften wieder ändern“, sagt der CSU-Politiker.
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Kempten wird Bayerisches Zentrum für Tourismus
Bayern ist bei Urlaubern so beliebt wie nie. Mit 37,3 Millionen Gästeankünften und 94,4 Millionen Übernachtungen wurde 2017 erneut ein Rekord erreicht. „Mit der neuen Tourismusoffensive wollen wir das regionale Marketing stärken und digitale Chancen im Fremdenverkehr nutzen“, sagt der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Kemptner Abgeordnete Thomas Kreuzer. „Es freut mich, dass die Konzepte dazu künftig am Bayerischen Zentrum für Tourismus an der Hochschule Kempten erarbeitet werden.“ ... weiterlesen
Freistaat unterstützt Kita-Neubau in Dietmannsried und Schaffung von 99 Betreuungsplätzen
„Mit dem Neubau der Kindertagesstätte St. Blasius in Dietmannsried werden Betreuungsplätze für 99 Kinder in fünf Gruppen geschaffen“, sagt der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer. ... weiterlesen
Tobias Reiß und Manfred Ländner: Solide Lösung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Gesetz entlastet Bürger, Kommunen werden unterstützt
Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“
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Thomas Kreuzer: Volle Rückendeckung der CSU-Landtagsfraktion für Bundesinnenminister Seehofer - Masterplan für ordnungsgemäße Zustände an der Grenze unabdingbar
„Ordnungsgemäße Zustände an der Grenze sind für einen Rechtsstaat unabdingbar. Der Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der richtige Weg, um wieder Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat zu erarbeiten.“ Mit diesen Worten reagiert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung einen Beschluss für eine konsequente Umsetzung des geltenden Asylrechts gefasst. Die CSU-Landtagsabgeordneten lobten Bundesinnenminister Seehofer für seine klare Linie und forderten die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
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Ingrid Heckner und Wolfgang Fackler: Streikverbot für Beamte sichert Funktionsfähigkeit des Staates – CSU begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„Beamte dürfen auch in Zukunft nicht streiken. Dass dies so ist und auch so bleibt, ist gut für unser Staatswesen“, so die erste Reaktion von Wolfgang Fackler, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag, auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. „Mit diesem Urteil zum Streikrecht wird die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes – auch im Bildungsbereich – gesichert und das Berufsbeamtentum gestärkt“, ergänzt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Heckner.
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Ernst Weidenbusch: Alle Zeugen bestätigen GBW-Verkaufszwang durch die EU – Ex-Wettbewerbskommissar Almunia spielte falsches Spiel
„Elf Zeugen, also praktisch eine ganze Fußball-Mannschaft, hat der GBW-Untersuchungsausschuss bisher gehört – und alle haben die gleiche Meinung: Die EU hat die BayernLB gezwungen, die GBW-Anteile zu verkaufen. Und die EU hat der BayernLB faktisch verboten, die GBW dem Freistaat zu übertragen oder zu verkaufen.“ Mit diesen Worten fasst der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch die bisherigen Sitzungen des GBW-Untersuchungsausschusses zusammen. „Damit widerlegen die Zeugen anderslautende Behauptungen des Ex-EU-Wettbewerbs-Kommissars Joaquín Almunia und die Verleumdungen der Opposition.“ ... weiterlesen
Alexander König: Verkauf der GBW-Anteile war unausweichlich
„Die Staatsregierung hat zum Verkauf der GBW-Anteile durch die Bayerische Landesbank im April 2013 immer die Wahrheit gesagt. Das hat die Vernehmung der ersten sieben Zeugen des Untersuchungsausschusses in dieser Woche erneut bestätigt.“ So fasst der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König die ersten beiden Sitzungen zusammen. „Der Verkauf der GBW-Anteile war aufgrund der Forderungen der EU-Kommission unausweichlich. Versuche der Staatsregierung, einen Verkauf der GBW-Anteile zu vermeiden, wurden von der EU-Kommission zurückgewiesen.“
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Termine
Meine Arbeit in Bildern
Spiel der Allgäu Comets im Kemptener Illerstadion
Bezirksbereisung Oberpfalz
Bockbierfest in Dietmannsried
Bezirksbereisung ins östliche Oberbayern
GFV besucht das nördliche Oberbayern
Politischer Aschermittwoch in Kempten
Kloster Banz 2018
Allgäuer Festwoche 2017
Impressionen aus meiner Stimmkreis- und Fraktionsarbeit
Festakt 70 Jahre CSU-Fraktion
Meine Ziele
Leistungsfähige Infrastruktur
Für die Bürgerinnen und Bürger im Allgäu und unsere heimische Wirtschaft sind gut ausgebaute Verkehrswege elementar wichtig. Genauso aber auch schnelle Internetverbindungen.
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Beste Bildungschancen
Unsere Kinder und Jugendlichen im Allgäu sollen durch eine gute Bildung und Ausbildung beste Startchancen für ihr Leben erhalten – vom Kindergarten bis zur Hochschule.
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Zukunftsfähige Arbeitsplätze
Unsere vielfältige und dynamische Wirtschaft im Allgäu ist der Garant für sichere und qualifizierte Arbeitsplätze. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.
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Lebenswerte Heimat
Das Allgäu gehört zu den Regionen mit der höchsten Lebensqualität. Dazu trägt nicht nur die herrliche Landschaft bei, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, das lebendige Brauchtum und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden.
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Sozialer Zusammenhalt
Wer krank oder pflegebedürftig wird, wer unverschuldet in Not gerät oder wer trotz eines langen Arbeitslebens kein gesichertes Auskommen findet, hat Anspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft.
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Starker Rechtsstaat
Bayern ist seit jeher das sicherste Bundesland in Deutschland. Auch in unsicheren Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass in Bayern ein starker Staat für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt.
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