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Geld für Aus- und Neubau von Schulen und KitasZum ArtikelFoto: Evgeni Tcherkasski - Pixabay -
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Bürgerpreis 2020 - Machen Sie mit!Zum Artikel -
Entschlossenheit im Kampf gegen das CoronavirusMehr InfosFoto: JKerner auf Pixabay -
Gesagt. Getan. Politik für KemptenZum Artikel
Aktuelles
Neuigkeiten aus Fraktion und Stimmkreis auf einen Blick
Über 2,6 Millionen Euro für den Aus- und Neubau von Schulen und Kitas im Oberallgäu
„Auch in der Corona-Krise werden wir in Bayern nicht am Ausbau unserer Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sparen. Investitionen in die Erziehung und Bildung unserer Kinder sind auch immer Investitionen in die Zukunft“, sagt der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer. „In diesem Jahr fließen dazu alleine über 2,6 Millionen Euro ins Oberallgäu und nach Kempten.“ Wer welche Förderung erhält, können Sie in der Übersicht im PDF sehen.
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Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, beim Ersatz für die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe auch zuverlässig Eurofighter zu beschaffen. Hintergrund sind die Planungen des Bundesverteidigungsministeriums, die auszumusternde Tornado-Flotte der Luftwaffe sowohl mit bis zu 93 Eurofighter von Airbus als auch mit 45 F-18-Flugzeugen des US-amerikanischen Herstellers Boeing zu ersetzen. Die parlamentarische Entscheidung in Berlin steht noch aus.
... weiterlesenWindkraftanlagen und 10 H: CSU-Fraktion schafft durch Änderung der Bauordnung Rechtssicherheit
20 Windkraftanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der 10 H-Regel im Herbst 2014 genehmigt oder genehmigungsfähig waren, aber mittlerweile mit einem anderen Anlagetyp in Betrieb gegangen sind, können künftig weiterbetrieben werden. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung sorgt die CSU-Fraktion hier für Rechtssicherheit. Nicht von dieser Regelung umfasst sind Anlagen, die vor 2014 lediglich geplant, aber noch gar nicht oder nicht vollständig errichtet sind. Diese können jedoch ein Bauleitverfahren durchlaufen. ... weiterlesen
EZB-Finanzpolitik: CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeitsprüfungen der EZB mehr im Fokus stehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. ... weiterlesen
75 Jahre Befreiung des KZ Dachau – Statement der CSU-Fraktion: „Warnung aus dem Gestern dient dem Frieden von morgen“
Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau durch US-Truppen am 29. April 1945 erklärt Karl Freller, Sprecher für Fragen der Israelitischen Kultusgemeinden der CSU-Fraktion und Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten: „Aus dem Gedenken an die Opfer muss stets die Warnung wachsen, dass es nie mehr Opfer, aber auch nie mehr Täter geben darf." ... weiterlesen
Schutzschirm für Kommunen: CSU-Fraktion unterstützt Gemeinden und Landkreise in der Corona-Krise
Massive Gewerbesteuerausfälle und höhere Ausgaben bei den sozialen Kosten: Die Kommunen stehen vor immensen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Krise. Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion mit den Freien Wählern dafür ein, dass den Gemeinden und Landkreisen schnell und unbürokratisch bei der Bewältigung der Krise geholfen wird. ... weiterlesen
Euro-Bonds: CSU-Fraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU
Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe. Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.
... weiterlesenCorona-Krise: CSU-Fraktion bringt Änderung der Arbeitsweise des Landtags auf den Weg
Um die Arbeitsfähigkeit des Landtags auch in Zeiten der Corona-Krise sicherzustellen, hat der Verfassungsausschuss heute einstimmig einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Änderung der Geschäftsordnung angenommen. Der Antrag war im Vorfeld der Sitzung von allen parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen vereinbart worden. Ziel ist es dabei, durch verminderte Präsenz in den Ausschüssen das Infektionsrisiko für alle zu minimieren.
... weiterlesenOlympia-Verschiebung: CSU-Fraktion begrüßt Entscheidung
Zur heute bekanntgegebenen Verschiebung der Olympischen Spiele in Tokio auf das Jahr 2021 erklärt der sportpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Berthold Rüth: „Die jetzt endlich beschlossene Olympia-Verschiebung ist die einzig richtige Entscheidung“.
... weiterlesenBürgerpreis 2020 - Machen Sie mit!
Die diesjährige Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist gestartet. Auch heuer würdigt die bayerische Volksvertretung mit der hohen Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“.
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Termine
Meine Arbeit in Bildern
Thomas Kreuzer vor Ort
Allgäuer Festwoche 2019
EU-Projekttag 2019
Politischer Aschermittwoch 2019
Kloster Banz 2019
Festbierprobe in Kempten
Spiel der Allgäu Comets im Kemptener Illerstadion
Bezirksbereisung Oberpfalz
Bockbierfest in Dietmannsried
Bezirksbereisung ins östliche Oberbayern
Meine Ziele
Leistungsfähige Infrastruktur
Für die Bürgerinnen und Bürger im Allgäu und unsere heimische Wirtschaft sind gut ausgebaute Verkehrswege elementar wichtig. Genauso aber auch schnelle Internetverbindungen.
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Beste Bildungschancen
Unsere Kinder und Jugendlichen im Allgäu sollen durch eine gute Bildung und Ausbildung beste Startchancen für ihr Leben erhalten – vom Kindergarten bis zur Hochschule.
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Zukunftsfähige Arbeitsplätze
Unsere vielfältige und dynamische Wirtschaft im Allgäu ist der Garant für sichere und qualifizierte Arbeitsplätze. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.
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Lebenswerte Heimat
Das Allgäu gehört zu den Regionen mit der höchsten Lebensqualität. Dazu trägt nicht nur die herrliche Landschaft bei, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, das lebendige Brauchtum und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden.
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Sozialer Zusammenhalt
Wer krank oder pflegebedürftig wird, wer unverschuldet in Not gerät oder wer trotz eines langen Arbeitslebens kein gesichertes Auskommen findet, hat Anspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft.
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Starker Rechtsstaat
Bayern ist seit jeher das sicherste Bundesland in Deutschland. Auch in unsicheren Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass in Bayern ein starker Staat für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt.
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