-
-
Besucher aus Kempten im Bayerischen LandtagZum Artikel -
Mein neues Magazin ist online! -
810.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen in OberdorfZum ArtikelFoto: annca - Pixabay -
Neue Hightech-Offensive für BayernZum Artikel
Aktuelles
Neuigkeiten aus Fraktion und Stimmkreis auf einen Blick
Bezahlbare Strompreise: CSU-Fraktion fordert Senkung der Stromsteuer
Angesichts von Rekordstrompreisen für Verbraucher und Unternehmen in Deutschland will die CSU-Fraktion für deutliche Entlastung sorgen. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU einen Antrag beschlossen, der eine massive Senkung der Stromsteuer in Deutschland vorsieht. Aktuell beträgt die Stromsteuer in Deutschland 2,05 ct/kWh. Europarechtlich ist nur ein Mindeststeuerbetrag von 0,1 ct /kWh bei nichtbetrieblicher Verwendung und 0,05 ct/kWh bei betrieblicher Verwendung vorgesehen. Die von der CSU geforderte Absenkung auf das Mindestmaß würde nach Einschätzung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) eine Entlastung von über 5 Milliarden Euro jährlich bedeuten.
... weiterlesenKurtaxe für Gratis-Nahverkehr: CSU-Fraktion stärkt Tourismus in Bayern
Kurorte sollen ihre Einnahmen aus den Kurabgaben künftig zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes wurde auf Initiative der CSU- Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht. ... weiterlesen
Lieferengpässe bei Medikamenten: CSU-Fraktion will Versorgung sicherstellen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die Versorgung mit Arzneimitteln und Medikamenten in Deutschland künftig besser gewährleistet ist. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt und heute in den Landtag eingebracht wurde, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen. Ziel ist es hierbei auch, die Produktion von Arzneimitteln und wesentlichen Wirkstoffen wieder nach Deutschland und in die EU-Nachbarländer zurückzuholen. Auch eine Expertenanhörung zu den Ursachen der aktuellen Lieferengpässe soll durchgeführt werden.
... weiterlesenHerzkammer aufs Ohr: CSU-Fraktion startet Podcast
Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag startet die CSU heute ihr neues Podcast-Format „Herzkammer aufs Ohr“. Alle sechs bis acht Wochen informiert und unterhält der Politik-Podcast direkt aus dem Bayerischen Landtag. Die Moderation übernehmen die unterfränkische Abgeordnete Barbara Becker und Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, im Wechsel.
... weiterlesen
EU-Finanzauflagen zur Nachhaltigkeit: CSU-Fraktion fordert Technologieoffenheit und Mittelstandsfreundlichkeit
Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass der EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (Sustainable Finance Agenda) auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlich und technologieoffen umgesetzt wird. Derzeit laufen auf Bundes- und EU-Ebene intensive Überlegungen, Investmentströme künftig gezielt in vermeintlich nachhaltige Projekte und Unternehmen zu lenken. Dazu soll zunächst eine europaweit geltende Definition von nachhaltiger Wirtschaftstätigkeit entwickelt werden.
... weiterlesenNach tödlicher Attacke in Augsburg: CSU-Fraktion macht sich für Ausweitung der Videoüberwachung stark
In einer Gedenkminute ist heute im Bayerischen Landtag des Feuerwehrmannes gedacht worden, der bei der Gewaltattacke in Augsburg getötet wurde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CSU, Thomas Kreuzer: „Die tödliche Attacke von Augsburg und der Angriff auf den Polizeibeamten in München machen uns sehr betroffen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden des getöteten Feuerwehrmannes. Dem verletzten Polizisten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.“
... weiterlesenNachhaltige Agrarpolitk: CSU-Fraktion will Höfe-Sterben verhindern
In der von den Grünen angestoßenen Plenardebatte zur künftigen Agrarpolitik setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, bäuerliche Familienbetriebe auch künftig zu schützen und wirkungsvoll zu unterstützen. Konkret geht es darum, dass die flächenbezogenen Direktzahlungen (Säule 1 der gemeinsamen Agrarpolitik der EU) für die Landwirte in Bayern erhalten bleiben. Ziel ist es, auch künftig die höheren Produktionsstandards der heimischen Landwirte bestmöglich abzusichern.
... weiterlesenSpäter Sommerferienstart: CSU-Fraktion steht zu bayerischem Sonderweg
Die Sommerferien fangen in Süddeutschland traditionell erst Ende Juli / Anfang August an und reichen bis in den September hinein. Hamburg und Berlin fordern nun, Bayern ab 2025 in das rollierende System einzubeziehen, bei dem sich die Länder mit frühem und späterem Ferienbeginn abwechseln. Die CSU-Fraktion lehnt das entschieden ab. Per Dringlichkeitsantrag fordert sie im Landtag, an der bisherigen bayerischen Ferienregelung festzuhalten.
... weiterlesenDrogentote verhindern: Bayerisches Modellprojekt soll bundesweit Schule machen
Bei ihrem Antrittsbesuch bei der CSU-Fraktion hat die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, Bayerns Vorreiterrolle bei der Suchtbekämpfung herausgestellt. Besonderes Augenmerk bekam dabei das sogenannte Naloxon-Projekt. Dabei können sich zum Beispiel Angehörige schulen lassen, wie sie mit dem Einsatz von Naloxon-Nasenspray Drogensüchtige vor dem Tod durch eine Überdosis retten können. Bislang durfte das Medikament aber nur von Ärzten angewandt werden.
... weiterlesenEntscheidung zum Integrationsgesetz: CSU-Fraktion sieht Konzept und Gesetzeszweck bestätigt
Nach der heutigen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zum Integrationsgesetz sieht die CSU-Fraktion ihr Konzept der Integration bestätigt: Insbesondere die in der Präambel des Gesetzes dargestellte Leitkultur und Ziele der Integration wurden von den Richtern wie erwartet als verfassungsgemäß eingestuft. Außerdem bestätigten die Richter, dass der Freistaat sehr wohl die gesetzgeberische Kompetenz hat, Integration zu regeln und ihr einen Rahmen zu geben.
... weiterlesenTermine
Meine Arbeit in Bildern
Thomas Kreuzer vor Ort
Allgäuer Festwoche 2019
EU-Projekttag 2019
Politischer Aschermittwoch 2019
Kloster Banz 2019
Festbierprobe in Kempten
Spiel der Allgäu Comets im Kemptener Illerstadion
Bezirksbereisung Oberpfalz
Bockbierfest in Dietmannsried
Bezirksbereisung ins östliche Oberbayern
Meine Ziele
Leistungsfähige Infrastruktur
Für die Bürgerinnen und Bürger im Allgäu und unsere heimische Wirtschaft sind gut ausgebaute Verkehrswege elementar wichtig. Genauso aber auch schnelle Internetverbindungen.
Weiterlesen
Beste Bildungschancen
Unsere Kinder und Jugendlichen im Allgäu sollen durch eine gute Bildung und Ausbildung beste Startchancen für ihr Leben erhalten – vom Kindergarten bis zur Hochschule.
Weiterlesen
Zukunftsfähige Arbeitsplätze
Unsere vielfältige und dynamische Wirtschaft im Allgäu ist der Garant für sichere und qualifizierte Arbeitsplätze. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.
Weiterlesen
Lebenswerte Heimat
Das Allgäu gehört zu den Regionen mit der höchsten Lebensqualität. Dazu trägt nicht nur die herrliche Landschaft bei, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, das lebendige Brauchtum und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden.
Weiterlesen
Sozialer Zusammenhalt
Wer krank oder pflegebedürftig wird, wer unverschuldet in Not gerät oder wer trotz eines langen Arbeitslebens kein gesichertes Auskommen findet, hat Anspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft.
Weiterlesen
Starker Rechtsstaat
Bayern ist seit jeher das sicherste Bundesland in Deutschland. Auch in unsicheren Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass in Bayern ein starker Staat für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt.
Weiterlesen