AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion begrüßt Abberufung des Vorsitzenden des Bildungsausschusses

Für die CSU-Fraktion ist die am Vormittag erfolgte Abberufung des AfD-Politikers Markus Bayerbach als Vorsitzender des Bildungsausschusses notwendig und richtig.

Für Bayerns Industrie: CSU-Fraktion will Senkung der Strompreise

Um die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie zu sichern, setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, insbesondere die Strompreise zu senken. Dafür soll ein europaweiter, einheitlicher Industriestrompreis kommen, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz gesenkt und die EEG-Umlage sofort abgeschafft werden. 

Aktuelle Stunde: Inflation bekämpfen ist Thema der CSU-Fraktion

 Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in einer Aktuellen Stunde ab 14 Uhr mit dem Thema: Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben. Die Inflationsrate erreichte mit 5,3 Prozent im Dezember 2021 den höchsten Stand seit 30 Jahren - mit massiv spürbaren Auswirkungen für die Menschen in Bayern. Die CSU-Fraktion fordert deswegen konkrete Gegenmaßnahmen von der Bundesregierung und der Europäischen Union, wie etwa eine Senkung des Strompreises oder Steuersenkungen. ... weiterlesen

AfD-Chat-Skandal: CSU fordert weiterhin Abberufung des Ausschussvorsitzenden Bayerbach

Die CSU-Fraktion bleibt dabei: Auch nach der Erklärung des Bildungsausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) fordert die Fraktion weiterhin seine Abberufung von dieser Position. ... weiterlesen

Bayern steht zu seinen Kommunen

Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer

Die Stadt Kempten erhält vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer 145.154 Euro, der Landkreis Oberallgäu 1.253.539 Euro. ... weiterlesen

Kräftige Unterstützung für Bayerns Kommunen

Die Region Kempten/Oberallgäu erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 85.452.356 Euro  (Summe aus der Landkreisschlüsselzuweisung und den Zuweisungen an alle kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises). „Der Landkreis Oberallgäu wird mit 27.388.104 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 30.828.220 Euro und die Stadt Kempten erhält 27.236.032 Euro ... weiterlesen

3G statt 2G: Regierungsfraktionen für Erleichterung bei Prüfungen und Praktika an Hochschulen

Die Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN setzen sich dafür ein, dass Studierende künftig Prüfungen und praktische Ausbildungsabschnitte unter Anwendung der 3G-Regeln absolvieren können. Diese Übergangsregelung soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen ab sofort bis zum Ende des Wintersemesters gelten. Der entsprechende gemeinsame Antrag ist im Landtag eingebracht worden. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, die 15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung schnellstmöglich entsprechend zu ändern.        Für Hochschulen gilt seit dem 24. November die 2G-Regel für den Präsenzbetrieb, für Prüfungen derzeit 3G-Plus mit PCR-Test.

Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit

Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten – dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein. ... weiterlesen

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner dafür ein, die strafrechtliche Relevanz der Aussagen von AfD-Politikern zu prüfen. Führende AfD-Politiker hatten in einem Chat Umsturzpläne geäußert oder über einen „Bürgerkrieg“ geschrieben. ... weiterlesen

Untersuchungsausschuss Maskengeschäfte: CSU-Fraktion zur konstituierenden Sitzung

Umfassende Aufklärung und verlorenes Vertrauen wiederherstellen - mit dieser Zielsetzung geht die CSU-Fraktion in den Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften, der morgen zu seiner konstituierendem Sitzung zusammenkommt. ... weiterlesen