Aktuelles
Neuigkeiten aus Fraktion und Stimmkreis auf einen Blick
Absage der Winterklausur: CSU-Fraktion verschiebt geplante Arbeitstagung im Landtag
Angesichts der aktuellen Corona-Situation und der für Dienstag geplanten neuen Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CSU-Fraktion entschieden, die von Montag (18.1.) bis Mittwoch (20.1.) vorgesehene Arbeitstagung abzusagen. Das teils digital geplante Treffen mit hochkarätigen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
... weiterlesenMoped-Führerschein mit 15: CSU-Fraktion setzt Verbesserungen durch
Auf Initiative der CSU-Fraktion wird Mopedfahren für Jugendliche ab 15 auf dem Land künftig in einem Umkreis vom 35 Kilometern vom Wohnort möglich sein. Durch intensive Abstimmung der CSU-Fraktion mit dem Innenministerium wurde die entsprechende Verordnung kurzfristig überarbeitet, so dass die neue Regelung ab sofort gilt. Bisher war 15-Jährigen das Mopedfahren nur auf einzelnen, angemeldeten Strecken erlaubt.
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Herzkammer aufs Ohr: Fraktions-Podcast mit Gesundheitsminister Jens Spahn
Ein Jahr "Herzkammer aufs Ohr": In der Jubiläumsausgabe des Fraktions-Podcasts ist Jens Spahn Gast von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schwerpunkte des Gesprächs mit dem Bundesgesundheitsminister sind nicht nur die Corona-Situation, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Infektionszahlen und Details zu den geplanten Impfungen - sondern auch die größte Herausforderung in Spahns politischer Karriere, seine Liebe zu Bayern sowie Weihnachten im Hause Spahn.
... weiterlesenSchlüsselzuweisungen 2021
Kräftige Unterstützung für Kempten und das Oberallgäu
Das Oberallgäu erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 82,4 Millionen Euro. „Der Landkreis wird mit 24,7 Millionen Euro unterstützt, seine Gemeinden erhalten 29,6 Millionen Euro und die kreisfreie Stadt Kempten 28,1 Millionen Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer bayerischen Kommunen“, sagt der CSU-Landtagsfraktionschef und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.
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Minijobs: CSU-Fraktion für mehr Flexibilität bei Verdienstgrenze
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.
... weiterlesenHaushalt 2021: Die Krise meistern
Die Krise meistern mit starken Impulsen für Gesundheit, Bildung, Forschung und Innovation – das sind die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für 2021, der morgen im Bayerischen Landtag beraten wird. Im Anschluss wird sich der federführende Haushaltsausschuss im neuen Jahr intensiv mit dem Entwurf auseinandersetzen.
Mit dem Haushalt 2021 wird die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass der Freistaat Bayern weiterhin entschlossen auf die Corona-Pandemie reagiert. Dazu gehört vor allem auch die Hightech Agenda Plus als bayerisches Konjunkturprogramm.
... weiterlesenVerbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.
... weiterlesenPolizeiaufgabengesetz: Regierungsfraktionen verständigen sich auf Änderungen
Sicherheit durch Prävention – Konsens zum Polizeiaufgabengesetz: Basierend auf den Vorschlägen der eingesetzten Expertenkommission – und wie im Koalitionsvertrag vereinbart – haben sich die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN gemeinsam auf Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG) verständigt.
... weiterlesenBayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona
Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
... weiterlesenBayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen stärken Forschung zur Behandlung von Corona
Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU wollen die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, umfassenden Corona-Tests und der Entwicklung von Impfstoffen um eine vierte Säule ergänzen: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
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Meine Arbeit in Bildern
Meine Ziele
Leistungsfähige Infrastruktur
Für die Bürgerinnen und Bürger im Allgäu und unsere heimische Wirtschaft sind gut ausgebaute Verkehrswege elementar wichtig. Genauso aber auch schnelle Internetverbindungen.
WeiterlesenBeste Bildungschancen
Unsere Kinder und Jugendlichen im Allgäu sollen durch eine gute Bildung und Ausbildung beste Startchancen für ihr Leben erhalten – vom Kindergarten bis zur Hochschule.
WeiterlesenZukunftsfähige Arbeitsplätze
Unsere vielfältige und dynamische Wirtschaft im Allgäu ist der Garant für sichere und qualifizierte Arbeitsplätze. Sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung bei wichtigen Zukunftsinvestitionen.
WeiterlesenLebenswerte Heimat
Das Allgäu gehört zu den Regionen mit der höchsten Lebensqualität. Dazu trägt nicht nur die herrliche Landschaft bei, sondern auch der gesellschaftliche Zusammenhalt, das lebendige Brauchtum und die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden.
WeiterlesenSozialer Zusammenhalt
Wer krank oder pflegebedürftig wird, wer unverschuldet in Not gerät oder wer trotz eines langen Arbeitslebens kein gesichertes Auskommen findet, hat Anspruch auf Unterstützung durch die Solidargemeinschaft.
WeiterlesenStarker Rechtsstaat
Bayern ist seit jeher das sicherste Bundesland in Deutschland. Auch in unsicheren Zeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass in Bayern ein starker Staat für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgt.
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