Ein kleines Zeichen gegen den Fachkräftemangel: in der aktuell laufenden bayerischen Woche der Ausbildung hat der Kemptener Abgeordnete und Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, den IT-Dienstleister Scaltel in Waltenhofen besucht, der die IT-Experten von morgen ausbildet.
Für die Industrie nicht praxistauglich und für den Umbau der Energieversorgung schädlich – das ist das Fazit der CSU-Fraktion nach der Expertenanhörung zur Gas- und Strompreisbremse heute im Wirtschaftsausschuss.
Trink- und Grundwasserschutz mit Augenmaß: mit drei Änderungsanträgen zum Landesentwicklungsprogramm, die heute im Umweltausschuss beschlossen wurden, bekennt sich die CSU-Fraktion weiterhin dazu, Wasserschutz und Wasserversorgung auf höchstem Niveau sicherzustellen.
Mehr Mitsprache und Beteiligung für Bayerns Senioren – das ermöglicht die CSU-Fraktion mit ihrem Seniorenmitwirkungsgesetz, das morgen im Plenum final beschlossen wird. Damit sollen alle Gemeinden künftig eine ehrenamtliche Seniorenvertretung einrichten. Auf Landesebene wird ein Landesseniorenrat geschaffen. Dieser wird künftig bei allen Entscheidungen der Staatsregierung gehört, die Interessen von Senioren betreffen.
Anreize statt ideologischer Verbotspolitik – per Dringlichkeitsantrag will die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass Gas- und Ölheizungen weiterhin genutzt werden dürfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums ab 2024 ein Verbot für den Einbau von Gas- und Ölheizungen und will, dass bestehende nach maximal 30 Jahren Nutzung ausgebaut werden müssen. Nach Meinung der Fraktion sind diese Pläne aber aufgrund fehlender Leitungen für Fernwärme als Alternative vielerorts nicht umsetzbar, greifen in das Eigentum ein und benachteiligen die Menschen im Land.
Rechtssicherheit für Bayerns Kommunen und keine zusätzlichen Belastungen für Tourismusbetriebe – dafür sorgt die CSU-Fraktion morgen im Plenum mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Konkret wird damit künftig die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen durch Bayerns Kommunen verhindert. Hintergrund ist die von der Stadt München geplante Bettensteuer, die der Stadtrat heute mehrheitlich beschlossen hat. Aktuell ist das gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts möglich, wenn keine Landes- oder Bundesgesetze dies untersagen. Hier schafft Bayern jetzt auf Initiative der CSU-Fraktion die entsprechende Regelung.
Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
Leben und leben lassen in Bayern statt Berliner Bevormundung und Planwirtschaft.
Ziel der Fraktion ist es herauszuarbeiten, dass Deutschland aktuell die Weichen für die Zukunft richtig stellen muss. Die CSU-Fraktion setzt dabei im Gegensatz zur Ampel in Berlin auf die Sicherung bürgerlicher Freiheiten und der sozialen Marktwirtschaft, den Erhalt unseres Wohlstands und Wirtschaftsstandorts mit seinen Arbeitsplätzen und den richtigen Anreizen für den Klimaschutz. Bevormundung, Beschneidung der Länderkompetenzen und Verbotspolitik wie aktuell etwa bei Öl- und Gasheizungen wird dabei eine klare Absage erteilt.
Aufklärung ja, aber keine verfassungswidrige Ausforschung: Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag weist die Vorwürfe der Vertuschung durch die Opposition zurück. Die von den Regierungsfraktionen abgelehnten Beweisanträge beziehen sich nach Ansicht der Fraktion nicht auf den eigentlichen Untersuchungsauftrag und sind somit verfassungswidrig.
Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms: die Tiefengeothermie in Bayern soll in Zukunft deutlich stärker nutzbar gemacht werden - das hat der Wirtschaftsausschuss heute auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen. Konkret wird jetzt im Programm klargestellt, dass die Tiefengeothermie mit dem Schutz des Tiefengrundwassers vereinbar ist.
35 Millionen Euro mehr Zuschüsse ab 2024: Die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN erhöhen und beschleunigen im Zuge der Verbesserungen bei der Beamtenbesoldung auch die Zuschüsse für Privatschulen. Damit sollen auch die Privatschulen künftig die Möglichkeit haben, ihre Lehrer - entsprechend der Verbesserung des Alimentationsgesetzes für verbeamtete Lehrer an staatlichen Schulen - besser zu bezahlen.
Fortschreibung des Landesentwicklunsgprogramms: Damit Bayern sich überall bestmöglich entwickeln kann, ohne dabei die Menschen vor Ort außen vor zu lassen - sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass Kommunen und betroffene Eigentümer bei der Ausweisung neuer Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete eng eingebunden werden. Diese Gebiete sollen künftig beispielsweise auch für den Klimaschutz oder die Landwirtschaft ausgewiesen werden.
Kommunen sollen bei der Migration stärker entlastet werden - das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Angesichts weiterhin steigender Migrationszahlen stoßen immer mehr Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Deswegen muss nach Meinung der Fraktion der Bund endlich einen Flüchtlingsgipfel einberufen und sowohl auf Bundesebene Maßnahmen ergreifen also auch in der EU dafür Sorge tragen, dass die Migration in Deutschland und Europa besser gesteuert werden kann.
Kein Kahlschlag bei wohnortnaher Notfallversorgung: per Dringlichkeitsantrag wendet sich die CSU-Fraktion gegen die Vorschläge der Expertenkommission der Bundesregierung für eine Krankenhausreform, die erhebliche Einschnitte für Bayerns regionale Kliniken bedeuten würden. Konkret fordert die Fraktion, dass auch künftig in Bayern eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und flächendeckende Krankenhausversorgung gewährleistet werden muss. Dazu soll Bayerns Kompetenz bei der Krankenhausplanung in vollem Umfang erhalten bleiben.
Auf Initiative des Kemptener Stimmkreisabgeordneten und Fraktionschef der
CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und des örtlichen
Stimmkreisabgeordneten, Staatsminister Klaus Holetschek, unterstützen die
Regierungsfraktionen im Rahmen ihrer Fraktionsinitiativen das Institut für
Fahrerassistenz und vernetzte Mobilität (IFM) der Hochschule Kempten am
Standort Benningen mit zusätzlich 800.000 Euro, die demnächst im
Staatshaushalt 2023 bereitgestellt werden sollen.
Über 1 Million Euro für Projekte in Kempten und im Landkreis Oberallgäu
aus Fraktionsinitiativen
Zur heutigen Ausschussberatung des Landesentwicklungsprogramms LEP äußern sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU, Kerstin Schreyer und der Berichterstatter der CSU-Fraktion Walter Nussel wie folgt:
Weltweit sind mehr als 200 Millionen Mädchen und Frauen durch Beschneidungen verstümmelt. Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Ziel ist es, Frauen besser vor grausamen Beschneidungen zu schützen sowie die medizinische Versorgung auszuweiten und zu verbessern. Dazu haben die Fraktionen heute auch die Petition „#KeinDurchschnitt: Für eine faire medizinische Versorgung genitalverstümmelter Patientinnen“ des Vereins NALA e.V. entgegengenommen.
Die Energiepreise müssen nachhaltig gesenkt werden, um Bayerns Unternehmen nachhaltig zu entlasten – das fordert die CSU-Fraktion von der Ampel-Bundesregierung angesichts der Konjunkturumfrage der bayerischen IHKs. Die Umfrage zeigt, dass rund zwei Drittel der Unternehmen die Energie- und Rohstoffpreise als größte Risiken in den kommenden 12 Monaten sehen.
Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte einführen, Verbot der Prostitution von schwangeren Frauen und der Ausbau von Präventionsangeboten - das fordert die CSU-Fraktion mit einem Antragpaket im Sozialausschuss.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2023 70 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen und den Haushalt 2023 abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Bereich Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie zahlreichen Forschungsprojekten, sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.