Thomas Kreuzer und Guido Wolf: Erhalt von Arbeitsplätzen hat höchste Priorität – gemeinsame Eckpunkte der Vorsitzenden von CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Reform der Erbschaftsteuer

„Die Erbschaftsteuerreform darf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Baden-Württemberg und Bayern nicht gefährden!“ Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Guido Wolf, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, legen im Zuge der Erbschaftsteuerreform höchste Priorität auf den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Ein Jahr OB Kiechle in Kempten

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt in Kempten blickte Oberbürgermeister Thomas Kiechle gemeinsam mit mehreren Gästen aus Politik und Gesellschaft auf das bisher Erreichte zurück. Im vollen Saal des Hauses Hochland ging es anschließend in mehreren Gesprächsrunden um die Zukunft der Stadt und der Region Oberallgäu.

Europas Antwort auf die Flüchtlingssituation

Diskussion mit Manfred Weber in der CSU-Fraktion

„Schätzungsweise 50 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht“, so Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der diese Woche in der CSU-Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutierte. Diese Entwicklung stelle nicht nur Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, auch Europa müsse Antworten auf die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik geben, so Weber.

70 Jahre Flucht und Vertreibung

Empfang mit 400 Gästen im Bayerischen Landtag

Rund 400 Gäste folgten der Einladung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Vertreibung“ der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in Bayern.

Bernhard Seidenath: Mehr Fachärzte für ländliche Regionen – CSU-Fraktion stößt Ausweitung von Förderprogramm an

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte mehr Fachärzte in den ländlichen Raum holen. Dafür will die Fraktion das seit 2012 bestehende Förderprogramm für die Niederlassung von Hausärzten in ländlichen Gebieten nun auf eine große Zahl an Fachärzten ausweiten. Einen entsprechenden Antrag hat der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags gestern beschlossen.

Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Razzia gegen rechtsextreme Terroristenzelle ein großer Erfolg der Ermittlungsbehörden – Innenminister berichtet in der Faktion

Die heute bundesweit und auch in Bayern durchgeführten Razzien gegen eine rechtsextreme Terroristengruppe war ein wichtiger Schlag. Zu dieser Beurteilung kommen in einer ersten Einschätzung Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Viehscheid und Kirchweih bewahren

Bald könnte auf Volksfesten bis zu zwei Stunden länger gefeiert werden. Der Bayerische Landtag hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass die Lärmschutzregelung für traditionelle Volksfeste in der praktischen Umsetzung zügig gelockert werden soll.

Hans Herold: Kleinen und mittelständischen Betrieben droht zusätzliche Bürokratie – Für Normen mit Augenmaß!

Vielen Handwerksbetrieben und Gaststätten drohen zusätzliche und häufige Kontrollen ihrer so genannten Fettabscheider, weil diese künftig auf „Explosionssicherheit“ überprüft werden sollen. „In der Praxis spielt diese Gefahr so gut wie keine Rolle, wie uns auch die Feuerwehren in Gesprächen bestätigten. Deshalb werden wir uns gegen diese Verschärfung der DIN-Norm wehren“, so Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Dr. Florian Herrmann: Bayern bekämpft extremistische Gewalt sowohl von rechts als auch von links entschieden – Vorwurf der Grünen richtet sich gegen sie selbst

Im Vorfeld der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes haben die Grünen einen eigenen Bericht zur Situation des Rechtsextremismus in Bayern erstellt und dabei die Gefahr von links mit keinem Wort erwähnt. „Während es in ganz Deutschland Programme gegen Rechtsextremismus gibt und auch der Freistaat Bayern mit seiner Aufklärungsarbeit in diesem Bereich sehr erfolgreich ist, fehlt in Deutschland vor allem eins: Die von der SPD-Ministerin Manuela Schwesig eingestellten Programme gegen Linksextremismus. Die brauchen wir dringend, wie die linksextremen Ausschreitungen in Frankfurt gezeigt haben“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Die CSU ist Extremismus jeder Art, von rechts  wie von links, schon immer entgegengetreten. Wenn eine Partei auf einem Auge blind sei, dann seien dies die Grünen. „In meiner ganzen Abgeordnetenzeit kann ich mich an keine einzige Initiative der Grünen-Fraktion gegen Linksextremismus erinnern. Und vermutlich gab es davor auch keine“, kritisierte Herrmann.

Bernhard Seidenath: Respekt vor Organspende-Aktion des FC Bayern München – Breites Bündnis für Organspende nötig

Der FC Bayern München wird im morgigen Heimspiel gegen Hertha BSC Berlin 75.000 Organspende-Ausweise verteilen und elf transplantierte Kinder mit den Fußballstars in die Arena einlaufen  lassen. „Ich zolle dem FC Bayern München großen Respekt für diese Aktion“, so Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer  Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Thomas Kreuzer zum heutigen Vorstoß der Europäischen Volkspartei: Asylbewerber sollen europaweit verteilt werden – Forderung der CSU-Fraktion damit auf den Weg gebracht

„Die europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem ist eine Forderung der CSU-Landtagsfraktion. Ich freue mich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament nun die Asylregeln dahingehend ergänzen möchte“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Neue Wege für die Berufswahl entdecken

Wer sagt, dass nicht auch Mädchen Maschinenbau studieren sollen und Jungen ältere Menschen durch den Lebensabend in einem Pflegeheim begleiten können? Bei der Berufsorientierung geht es um die Stärken des jeweiligen Jugendlichen und nicht um Geschlechterklischees“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.

Bayerns Volksfestkultur erhalten!

Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion einstimmig angenommen

Die CSU-Fraktion will die reiche Volksfestkultur in ‎Bayern‬ erhalten. Deshalb haben wir uns im Landtag dafür eingesetzt, dass die Erleichterungen beim ‎Lärmschutz‬ für Volksfeste und Kirchweihen möglichst schnell umgesetzt werden: Klagen vereinzelter Anwohner sollen in Zukunft nicht automatisch zur Absage führen.

Johannes Hintersberger: Bayern als starker Partner der Bundeswehr

„Bayern ist und bleibt auch in Zukunft starker Partner der Bundeswehr“. Das betonte Staatssekretär Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Reservistenverbandes und Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) in Berlin. Hintersberger forderte, die Zahl der Reservisten deutlich zu vergrößern.  „Wir schätzen den Einsatz von Reservisten sehr, weil sie besonders seit der Aussetzung der Wehrpflicht dafür sorgen, dass die Bundeswehr fest in der Bevölkerung verankert ist“, so Hintersberger. Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und dem Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike war er zu wehrpolitischen Expertengesprächen in die Bundeshauptstadt gereist.  An den Gesprächen nahmen auch die Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier, Florian Hahn und Dr. Reinhard Brandl teil.

Dr. Ute Eiling-Hütig zum „Girls‘ und Boys‘Day“: Berufsmöglichkeiten voll ausschöpfen

„Am „Girls‘ und Boys’Day“ wollen wir Mädchen und Jungen für ein gelungenes Berufsleben begeistern. Bei der Berufswahl sollten sich junge Menschen auf ihre persönlichen Stärken und Interessen konzentrieren und sich nicht durch Geschlechterklischees einengen lassen“, appelliert Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion, anlässlich des „Girls‘ und Boys’Day“ an diesem Donnerstag.

Dr. Franz Rieger: Europäische Union muss Flüchtlingsdramen verhindern – Bessere Zusammenarbeit nach innen und außen nötig

„Europa hat eine humanitäre Verpflichtung zum Schutz der Bootsflüchtlinge. Hier müssen alle Mitgliedsstaaten rasch und wirkungsvoll zusammenarbeiten. Nur so können wir verhindern, dass diese Menschen auf See ihr Leben verlieren“, erklärt Dr. Franz Rieger, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen des Bayerischen Landtags.

Josef Zellmeier und Dr. Florian Herrmann: Erleichterungen beim Lärmschutz schnell umsetzen, um Volksfestkultur zu bewahren

„Die gelockerten Lärmschutzregelungen für traditionelle Volksfeste müssen möglichst rasch umgesetzt werden“, fordern Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher. Gerade vor dem Hintergrund der beginnenden Volksfestsaison setzt sich die CSU-Fraktion für schnelle Erleichterungen ein.

Thomas Kreuzer und Prof. Dr. Gerhard Waschler: Grüne wollen Bekenntnis zur christlich-abendländischen Prägung Bayerns streichen

Mit einem Gesetzentwurf will die Landtagsfraktion der Grünen wichtige Passagen des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes streichen. „Die Landtagsgrünen leugnen mit ihrem Gesetzentwurf ganz offen die christlich-abendländische Prägung des Freistaats. Damit ignorieren sie die Lebenswirklichkeit in Bayern“, verdeutlichen Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Prof. Dr. Gerhard Waschler, Bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, die Auswirkungen dieser Forderung.