Johannes Hintersberger und Alex Dorow: Bundeswehr noch tiefer in Gesellschaft verankern

„Der ´Staatsbürger in Uniform` erfüllt die Aufträge des Parlaments unter Einsatz von Leib und Leben. Dafür verdient er die Wertschätzung und Anerkennung unserer Gesellschaft“, so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Deshalb unterstützen wir die Öffentlichkeitsarbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an unseren Schulen nachhaltig“, erklärt Hintersberger nach einem Meinungsaustausch mit Stabsfeldwebel a.D. Gerhard Stärk, Landesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes für Süddeutschland.

Markus Blume und Sandro Kirchner: Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden

Zum Abschluss des Energiedialogs der Bayerischen Staatsregierung ziehen Markus Blume und Sandro Kirchner, die beiden Vertreter der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, ein durchweg positives Fazit. „Der Energiedialog war ein Riesenerfolg. Staatsministerin Ilse Aigner und die Teilnehmer haben damit ihre Hausaufgaben für Bayern gemacht und die Weichen für eine gelingende Energiewende gestellt“, sagen Blume und Kirchner, beide Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags.

Dr. Martin Huber und Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht unnötig erschweren – Junge Gruppe kritisiert Bundesfinanzminister Schäuble

„Wer sich im Ehrenamt engagiert, soll seine Fahrtkosten wie in der bisherigen Form steuerlich geltend machen können“, fordert Dr. Martin Huber, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Junge Gruppe stellt sich damit gegen einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Mehr Geld dank gestiegener Schlüsselzuweisungen

Gute Nachricht für die Kommunen im Stimmkreis

Die Schlüsselzuweisungen für 2015 sind erneut gestiegen. 19.025.032 Euro fließen der kreisfreien Stadt Kempten zu (im Vorjahr waren es 14.944.884 Euro) während der Landkreis Oberallgäu als Gebietskörperschaft 20.421.144 Euro (im Vorjahr waren es 18.935.680 Euro) erhält.

Gudrun Brendel-Fischer und Angelika Schorer: Generalangriff der Grünen auf bayerische Landwirte ist skandalös

Als „grobe Verunglimpfung unserer Landwirtinnen und Landwirte“ verurteilt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Angriff der Grünen-Landtagsfraktion auf den Bayerischen Bauernverband (BBV). Die Grünen sprechen dem BBV auf ihrer Internetseite unter anderem den „Schutz der Ressource und des Lebensraumes Wasser“ ab.

Dr. Florian Herrmann: SPD in Bayern noch im ideologischen Schmollwinkel – SPD in NRW schon weiter – Vorratsdatenspeicherung muss kommen

„Die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung ist unumgänglich“, erklärte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Täter kommunizieren, planen und organisieren immer mehr im virtuellen Raum. Deshalb können wir dort die Spurensuche nicht länger vernachlässigen.“

Kerstin Schreyer-Stäblein kritisiert Weigerung eines brandenburgischen SPD-Ministers, die Sternsinger zu empfangen – Toleranz gegenüber Minderheiten entsteht nicht durch Intoleranz gegenüber der Mehrheit

Deutliche Kritik an der Weigerung des brandenburgischen SPD-Bildungsministers Günter Baaske, die Sternsinger in seinem Ministerium zu empfangen, übte die CSU-Politikerin Kerstin Schreyer-Stäblein. „Man  gewinnt den Eindruck, dass die SPD die christliche Mehrheit in diesem Lande in den Hintergrund drängen möchte. Die christlichen Traditionen gehören aber ganz grundlegend zu diesem Land“, so Schreyer-Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist.

Dr. Gerhard Hopp und Eric Beißwenger: Sorgsam mit Feuerwerkskörpern umgehen – Große Gefahr vor allem für Kinder und Jugendliche

Anlässlich des Verkaufsstartes für das Silvesterfeuerwerk appellieren Eric Beißwenger, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Gerhard Hopp, jugendpolitische Sprecher der Fraktion, für einen sorgsamen Umgang mit Feuerwerksartikeln. Gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche warnen sie: „Silvester soll ohne Schreckensbilanz bleiben. Es darf nicht vergessen werden: Raketen und Böller enthalten Sprengstoff.“

Landtag beschließt Doppelhaushalt 2015/2016

Der bayerische Doppelhaushalt 2015/2016 steht! Die CSU-Fraktion hat gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung den Doppelhaushalt in seinen Leitlinien und Schwerpunkten entwickelt und zahlreiche eigene Schwerpunkte gesetzt.

CSU-Fraktion zieht Bilanz: „Wir haben viel bewegt!“

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und wir blicken auf eine arbeitsreiche Zeit zurück, in der wir das Land gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung aktiv und positiv gestaltet haben. In den vergangenen zwölf Monaten haben wir in der Landespolitik sehr viel bewegt. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!

Landtag beschließt neue Redezeiten

Mehr Chancengleichheit in den Plenardebatten

Der Bayerische Landtag hat eine Neuregelung der Redezeiten beschlossen. Künftig erhält die CSU-Fraktion ein Drittel der Redezeit, die Oppositionsparteien bekommen zusammen zwei Drittel.

Thomas Kreuzer: Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa – Außenminister muss seine Kollegen an Pflichten erinnern

Die Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich in Bayern deutlich entspannt. Die im Herbst ergriffenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung haben die Kapazitäten bei der medizinischen Versorgung, den Essensausgabestellen und bei der Unterbringung erheblich ausgeweitet. Davon konnten sich jetzt die Spitze und die Fachpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag bei einem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne im Münchner Norden überzeugen.

Josef Zellmeier und Dr. Gerhard Hopp: Bayerische Repräsentanz in Prag eröffnet neue Möglichkeiten für Heimatvertriebene

„Die heutige Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen. Unter anderem in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Bildung entsteht damit ein Ort für Begegnungen und Dialoge“, freute sich Josef Zellmeier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Das gilt auch für aus ihrer Heimat vertriebene Deutsche.“

Mehr Ärzte für den ländlichen Raum

Bericht von Staatsministerin Melanie Huml und Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle in der Fraktionssitzung

Mehr Ärzte für den ländlichen Raum „Wie können wir auch in Zukunft in allen Teilen Bayerns eine hochwertige ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen?“ Dieser angesichts des demografischen Wandels immer wichtiger werdenden Frage widmete sich die Fraktionssitzung diese Woche. Es berichteten Gesundheitsministerin Melanie Huml, MdL, und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, MdL.

Klaus Holetschek und Harald Kühn: Finanzierungskonzept für Kurorte und Heilbäder notwendig

„Die bayerischen Kurorte und Heilbäder brauchen eine Unterstützung
bei der Finanzierung ihrer zusätzlichen Aufwendungen. Wir haben daher in einem Antrag die Staatsregierung zu einer Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, zum Beispiel über Schlüsselzuweisungen oder das Kommunalabgabengesetz, aufgefordert“, sagte Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Im europaweiten Wettbewerb um Gäste müssten die Kurorte und Heilbäder permanent in die Infrastruktur und die Qualität investieren. Hierfür sei mittelfristig ein nachhaltiges und dauerhaftes Finanzierungskonzept notwendig.