Johannes Hintersberger: Rund 8,5 Milliarden Euro für neue Hubschrauber – Positives Signal für Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie in Bayern

„Wir freuen uns über die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums eine neue Hubschrauberflotte für Heer und Marine anzuschaffen“, erklärte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit setzte das Bundesministerium ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland und auch für die Soldatinnen und Soldaten, deren Schutz nur durch bestes Material garantiert werden könne.

„Situation für alle Flüchtlinge verbessern!“

Forderungen an eine wirksame Flüchtlingspolitik auf Bundes- und europäischer Ebene

Über die aktuellen Entwicklungen und Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik berichtete der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion.

Arbeitsplätze dank Wirtschaftsleistung

Bericht von Ralf Holtzwart in der Fraktionssitzung

Die starke Wirtschaft in Bayern sorgt weiterhin für neue Arbeitsplätze. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2014 fast 8.000 freie Arbeitsstellen mehr gemeldet, berichtete Ralf Holtzwart, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, diese Woche in unserer Fraktionssitzung. Insgesamt seien in Bayern im August über fünf Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, was einen neuen Rekord bedeute.

Dr. Ute Eiling-Hütig: Wir schaffen flächendeckende pro-aktive Beratungsangebote für Frauen – Besser vor Gewalt schützen

„Gewalt gegen Frauen ist kein privates, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wir möchten deshalb mit Interventionsstellen, die den pro-aktiven Beratungsansatz umsetzen, das bestehende Beratungsangebot anpassen. Außerdem wollen wir niedrigschwellige Angebote für Frauen und Kinder erweitern, die Opfer von Gewalt wurden“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.

25 Jahre Mauerfall

Politischer Club mit Dr. Theo Waigel

Als Bundesfinanzminister erlebte Dr. Theo Waigel vor 25 Jahren an der Seite von Kanzler Helmut Kohl den Prozess der deutschen Wiedervereinigung in erster Reihe mit. Wie hat er den Mauerfall erlebt? Wie schätzt er die finanziellen Aspekte der Wiedervereinigung ein und welche Schlüsse zieht er als unmittelbarer Zeitzeuge der friedlichen Revolution für die Politik der Gegenwart? Beim Politischen Club im Plenum des Bayerischen Landtags referierte Dr. Theo Waigel vor rund 350 Gästen über die historischen Ereignisse rund um den 9. November 1989.

Thomas Kreuzer übt heftige Kritik an Grünen-Politikerin wegen ihres Fehlverhaltens bei der China-Reise

Heftige Kritik am Verhalten der Grünen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause während der bayerischen Delegationsreise nach China übte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Es ist nur noch peinlich, wie sich da eine einzelne Politikerin in Szene setzen möchte und dabei in Kauf nimmt, dass sie den Erfolg der ganzen Reise aufs Spiel setzt“, so Kreuzer.

Jürgen W. Heike und Alexander König: Rechte des Parlaments gestärkt – Weg frei für den Untersuchungsausschuss Labor

„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs stärkt das Parlament in seinen Untersuchungsrechten. Sie stellt klar, dass auch das Handeln der Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive durch den Bayerischen Landtag kontrolliert werden kann.“ Mit diesen Worten zeigte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Heike erfreut über die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht hatte  über die Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Labor zu urteilen. Heike hatte den Bayerischen Landtag als Prozessvertreter in dem Verfahren vertreten.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Wachsendes Vorsorgebewusstsein in der Bevölkerung kurbelt Bayerns Gesundheitswirtschaft an – jährlich bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze

„Die Gesundheitswirtschaft ist einer der stärksten Wachstums- und Beschäftigungsmotoren im Freistaat“, sagte Klaus Holetschek, Mitglied in den Arbeitskreisen Gesundheit und Wirtschaft der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einer Experten-Anhörung seiner Fraktion.  „Die Branche schafft jährlich bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze und steigert die Lebensqualität der bayerischen  Bürgerinnen und Bürger erheblich.“

Mehr Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden

Landtag verabschiedet 10H-Regelung

Der Bayerische Landtag hat in der heutigen Plenarsitzung das Gesetz der Staatsregierung zur 10H-Regelung bei Windkraftanlagen verabschiedet. Das Gesetz schreibt größere Abstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden vor: Der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung muss künftig das Zehnfache der Höhe betragen. Die 10H-Regelung soll künftig dafür sorgen, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10H nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung oder in einer besonders sensiblen Landschaft errichtet werden.

Kerstin Schreyer-Stäblein: Keine einheitlichen bundesrechtlichen Vorgaben für Qualitätsstandards in deutschen Kitas – Manuela Schwesig als Ratgeberin denkbar ungeeignet

Bundesweit einheitliche Gesetzesvorgaben für Kitas lehnt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag entschieden ab. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll heute vom Bayerischen Landtag beschlossen werden. „Wir in Bayern haben in den zurückliegenden zehn Jahren massiv in unsere Einrichtungen investiert. Eine gesetzliche Einmischung würde der hohen Qualität auf Grund der zusätzlichen Bürokratie sicher schaden“, sagte Kerstin Schreyer Stäblein, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion. „Außerdem werden wir nicht zulassen, dass die Länderhoheit bei der frühkindlichen Bildung in Frage gestellt und der Föderalismus dadurch ausgehöhlt wird“, so Schreyer-Stäblein weiter.

Verlässlicher Partner in der Welt

Gespräch zur Außen- und Sicherheitspolitik

Landespolitik kann und darf nicht gedacht werden ohne Blick auf die Geschehnisse in der Welt. Der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York, Dr. Harald Braun, und der stellvertretende Vorsitzende der CSU, Dr. Peter Gauweiler, MdB, diskutierten mit unseren Abgeordneten über die aktuelle außen- und sicherheitspolitische Lage sowie über die Rolle Deutschlands in der Welt.

Petra Guttenberger und Heinrich Rudrof: 350 neue Stellen im Doppelhaushalt 2015/16 in Bayerns Justiz – Mehr Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte

„350 neue Stellen für die Justiz, darunter 75 Stellen für Richter und Staatsanwälte und je 100 Stellen im Justizvollzugsdienst und für Anwärter beschleunigen die Strafverfahren in Bayern und garantieren die Sicherheit der Justizvollzugsanstalten nach innen und nach außen“, erklärte Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag

Besuchen Sie die CSU-Landtagsfraktion!

Am 8. November öffnet der Bayerische Landtag von 10 bis 18 Uhr seine Türen. Besucher können das Maximilianeum besichtigen und sich über die Arbeit des Landtags informieren.

Dr. Otto Hünnerkopf: Bayerisches Bier ist und bleibt gentechnikfrei – CSU-Landtagsfraktion informiert Brauer

In einem Brief an den Bayerischen Brauerbund und den Verband der privaten Brauereien verdeutlicht Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dass die Fraktion die Petition „Bayerisches Reinheitsgebot – rein ohne Gentechnik“ der ehemaligen Bierkönigin Maria Krieger keineswegs abgelehnt hat, wie die Landtags-Opposition verbreitet: „Wir haben die Eingabe - mit Erklärung der Staatsregierung für erledigt - erklärt, da die in der Petition geforderten Punkte bereits erfüllt sind und nach wie vor erfüllt werden. Es ist kein Zeichen guter Politik etwas zu fordern, dass schon lange umgesetzt wird.“

Klaus Stöttner und Peter Winter: Tourismusregion Bayern weiter stärken – CSU-Fraktion bringt Investition in Höhe von 5,5 Millionen Euro auf den Weg

Mit mehr als 5,5 Millionen Euro will die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Tourismusregion Bayern zusätzlich stärken. Das teilten jetzt Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Klaus Stöttner, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit.