Dr. Florian Herrmann und Peter Winter: CSU-Fraktion erhöht Mittel für technische Ausstattung der Polizei – Mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik für Polizeiarbeit immer wichtiger

„Die Bayerische Polizei soll noch schneller auf alle notwendigen Polizeidaten zugreifen können“, kündigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags, an. Die CSU-Fraktion erhöht daher den entsprechenden Ansatz im Doppelhaushalt 2015/2016 um eine halbe Million Euro.
„Die mobile Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik ist auch für Polizeikräfte ein erheblicher Zeitvorteil. Es wird immer wichtiger, jederzeit und von überall und nicht nur vom Büro aus auf Daten zugreifen zu können“, so Herrmann. Diese Entwicklung betreffe auch die bayerische Polizei. Um in der Verbrechensbekämpfung keine unnötigen Zeitverluste hinnehmen zu müssen, brauchten die Ermittler schnelle Informationen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort.

Johannes Hintersberger: „SPD schadet mit ihrem Zickzackkurs der wehrtechnischen Industrie in Bayern“

„Erst gegen Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben demonstrieren, anschließend mit Krokodilstränen vor den Werkstoren bei den Arbeitnehmern stehen und sich jetzt auch noch die „Zukunft der Wehrindustrie“ in Bayern auf die Brust zu schreiben, das passt nicht zusammen,“ so Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion in Bezug auf die heutige Pressekonferenz der SPD-Fraktion. Die SPD solle in München nicht so vollmundig daherreden und sich stattdessen lieber in Berlin endlich Gehör verschaffen und Sigmar Gabriels Missmanagement beenden.

Energie für Bayern - sicher, bezahlbar, sauber

Regierungserklärung von Staatsministerin Ilse Aigner

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in ihrer Regierungserklärung zur Energiewende für eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung geworben.

Bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in Bayern

Die CSU-Fraktion setzt sich für eine bestmögliche Versorgung der Flüchtlinge in Bayern ein. Staatskanzleichef Marcel Huber und Sozialministerin Emilia Müller stellten in der heutigen Fraktionssitzung erste Erfolge des eingerichteten Asyl-Krisenstabs der Staatsregierung vor.

Peter Winter und Joachim Unterländer: Mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich für Menschen mit Behinderung – Weiterer wichtiger Schritt in Richtung eines barrierefreien Bayerns

„Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Die CSU-Fraktion unterstützt dieses große Ziel, indem wir im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Hand nehmen“, erklärte Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags. Der Ausschuss hat bereits einem Teil dieser Zusatzinvestitionen zugestimmt, die zweite Hälfte wird in den kommenden Wochen behandelt.

Gudrun Brendel-Fischer: Einfrieren von Eizellen auf Wunsch des Arbeitgebers ist der falsche Weg – Ziel muss familienfreundliche Arbeitswelt sein

„Unternehmen dürfen keine finanzielle Anreize für das Einfrieren von Eizellen auf Kosten der Familienplanung schaffen“, kommentiert Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Meldung über die Finanzierung von „Social Freezing“ durch Unternehmen wie Facebook und den Technologiekonzern Apple. „Social Freezing“, also „soziales Einfrieren“, bezeichnet das Einfrieren von Eizellen zur Sicherung der Familienplanung.

Josef Zellmeier: Mit Geschichtsvergessenheit und Polemik löst man keine Probleme – Vergleich der Freien Wähler von heutigen Flüchtlingen mit Vertriebenen war unsäglich

Der Redebeitrag der Freie-Wähler-Abgeordneten Gabi Schmidt ist ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die unter den Folgen des 2. Weltkriegs litten. So bewertet Josef Zellmeier, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene, Aussiedler und Partnerschaftsbeziehungen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Diskussion im letzten Plenum des Bayerischen Landtages.

Joachim Unterländer und Wolfgang Fackler: 500.000 Euro zusätzlich für Ehe- und Familienberatung in Bayern

„Mit einer zusätzlichen halben Million Euro wollen wir im kommenden Jahr die bayerischen Ehe- und Familienberatungsstellen deutlich stärken. Wir wollen den Beratungsstellen damit die Möglichkeit zum bedarfsgerechten Ausbau ihrer hochkompetenten und immer gefragteren Angebotsstrukturen geben“, erklärte  Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags, angesichts einer geplanten Initiative der CSU-Fraktion zur Erhöhung der Haushaltsmittel für die Ehe- und Familienberatung.

Dr. Otto Hünnerkopf und Dr. Martin Huber: Senkung der EEG-Umlage an Verbraucher weitergeben!

Im kommenden Jahr soll der Strompreis-Aufschlag, den Verbraucher für die Förderung von Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zahlen, erstmals sinken. „Nun muss sich auch die Senkung der EEG-Umlage auf den Strompreis auswirken“, fordert Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Erwin Huber: Bayern schon jetzt Spitzenreiter bei der Förderung für Meister – Von allem das Dreifache zu versprechen ist keine Meisterleistung

„Schon 52 Tage bevor in Bayern des heiligen Nikolaus gedacht wird, spielen die Freien Wähler den Barmherzigen. Sie versprechen wieder viel Geld in Bayern ohne jeden gestalterischen Anspruch.“ Mit diesen Worten kritisiert Erwin Huber, der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der Freien Wählern nach einer Verdreifachung des Staatszuschusses an angehende Meister.

Johannes Hintersberger: Sicherheitspolitische Souveränität erfordert wehrtechnische Systemkompetenz - Zukunfts- und wettbewerbsfähige wehrtechnische Industrie erhalten und weiterentwickeln

„Wir wollen, dass Deutschland aus sicherheits- und industriepolitischem Interesse auch weiterhin Spitzentechnologie auf hohem Niveau in die wehrtechnische Industrie einbringt. Vor allem Innovationsprojekte im zukunftsweisenden Bereich der Luft-und Raumfahrt sollen weiter vorangetrieben werden, betonte Johannes Hintersberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, angesichts der aktuellen Diskussion um die Ausrüstung der Bundeswehr.

Einsatz für Menschen mit Behinderung

Wie können die Bedingungen für Menschen mit Behinderung in Bayern weiter verbessert werden? Diese Frage stand im Fokus eines Vortrags von Irmgard Badura, Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, in der Vorstandssitzung der CSU-Fraktion.

"Das Allgäu ist gut gerüstet – Frankreich nicht"

Veranstaltung zum Thema "Eurokrise 3.0"

Nicht Spanien, nicht Italien - „Frankreich ist das Sorgenkind Europas.“ Dieses Fazit zog der Politologe Ingmar Niemann bei seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Eurokrise 3.0.“ der CSU-Kempten.
Rund 100 Kemptener Bürger waren zu der Veranstaltung gekommen, um mit Niemann und weiteren Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Bankenwelt das Thema Eurokrise zu diskutieren.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Dr. Ute Eiling-Hütig zum Weltmädchentag: Friedensnobelpreis für 17-jährige Malala Yousafzai stärkt Bewusstsein für Rechte junger Frauen

Starke junge Frauen, die sich ihrer Rechte bewusst sind und auch dafür eintreten, sind ein Gewinn für jede Gesellschaft. Dass die tapfere 17-jährige Malala Yousafzai aus Pakistan mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, ist ein großes Signal für die Rechte junger Frauen, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, anlässlich des heutigen Weltmädchentages. 

Petra Guttenberger: Strafbarkeitslücken bei nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen rasch schließen – Bundesrat bringt langjährige Forderung der CSU-Fraktion auf den Weg

„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates erfüllt sich eine langjährige Forderung unserer Fraktion“, freute sich Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Beschluss zielt darauf ab, die Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht endlich zu schließen.