Erste Lesung zum Doppelhaushalt 2015/2016

Am 30. September fand im Plenum die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016 statt. Mit diesem Doppelhaushalt geht die Tradition schuldenfreier Haushalte für Bayern ins zweite Jahrzehnt.

Kloster Banz 2014

Klausurtagung der CSU-Fraktion vom 22. bis 25 September 2014

Vor welchen Herausforderungen steht das Bildungsland Bayern? Wie fördern wir die Potenziale unserer Kinder am besten? Was können moderne Lernorte bewirken? Und wie sieht die Zukunft der Bildung aus?

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Ganztagsangebote für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderung ausbauen - Resolution einstimmig verabschiedet

Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder Behinderung sollen genau so von Ganztagsangeboten profitieren wie andere Schüler in Bayern. Darum hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz einstimmig eine Resolution zu ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten in den Bereichen Förderschule und Inklusion beschlossen.

Thomas Kreuzer: Redezeit im Parlament darf Wählerwillen nicht ausblenden

Im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags spricht sich Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, dafür aus, die Redezeit im Plenum gerechter zu regeln: „Die Sprechzeit im Parlament darf den Wählerwillen nicht ausblenden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht. Ein Freie Wähler- oder Grünen-Abgeordneter darf rechnerisch fünfmal öfter sprechen, als ein CSU-Abgeordneter.“

Zahlen, Daten, Fakten: Was ist neu im Schuljahr 2014/2015?

Rund 1,68 Millionen Schülerinnen und Schüler besuchen im neuen Schuljahr die Schulen im Freistaat, im Vorjahr waren es noch gut 1,7 Millionen. Die Zahl der Schulanfänger liegt bei rund 109.900 und damit um gut zwei Prozent höher als noch im Vorjahr. Rund 4.200 Lehrkräfte für alle Schularten hat Bayern zum neuen Schuljahr eingestellt. Damit hat sich das Schüler-Lehrer-Verhältnis im Freistaat deutlich verbessert: Kamen im Schuljahr 2002/2003 noch 17,2 Schülerinnen und Schüler auf eine Lehrkraft, so sind es im neuen Schuljahr nur noch 13,7.

Fördern - Fordern - Forschen - Für Bildung begeistern!

Kloster Banz 2014

Vor welchen Herausforderungen steht das Bildungsland Bayern? Wie fördern wir die Potenziale unserer Kinder am besten? Was können moderne Lernorte bewirken? Und wie sieht die Zukunft der Bildung aus?

Fragen wie diese stehen im Mittelpunkt der Klausurtagung der CSU-Fraktion, die sich vom 23. bis 25. September mit dem großen Schwerpunkt-Thema Bildung beschäftigt. Neben zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden geben „Bildungslabors“ praktische Antworten auf die bildungspolitischen Herausforderungen der Zukunft.

Grundschule Kempten Kottern/Eich wird Inklusionsschule

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst verleiht der Grundschule Kempten Kottern/Eich zum kommenden Schuljahr das Schulprofil Inklusion.
Inklusionsschulen verfolgen das Ziel, beispielhaft Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten. Dadurch sollen auch Erfahrungen für den inklusiven Unterricht an allen Schulen im Freistaat Bayern gesammelt werden.

Thomas Kreuzer gratuliert Markus Sackmann zur Ernennung zum Ehrenamtsbotschafter – Wichtige Aufwertung für das Ehrenamt in Bayern

Dass die Bayerische Staatsregierung einen eigenen Ehrenamtsbotschafter ernannt hat, sieht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag als bedeutende Aufwertung für alle Ehrenamtlichen in Bayern. „Sie haben damit einen leidenschaftlichen Fürsprecher und einen engagierten Ansprechpartner. Das Signal lautet: Uns in Bayern ist das Ehrenamt wichtig, weil es das sympathische Gesicht Bayerns prägt“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Klaus Holetschek und Bernhard Seidenath: Mehr Gesundheitsvorsorge für unsere Arbeitnehmer – Fachgespräch geplant

„Wir brauchen nach mehreren gescheiterten Anläufen endlich ein wirksames Präventionsgesetz, mit dem wir die Gesundheitsvorsorge für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigern“, erklärt Klaus Holetschek, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er fordert einen Paradigmenwechsel: Weg von der reinen Reparaturmedizin hin zu echter Vorbeugung.

Dr. Florian Herrmann: Auftreten von selbsternannten „Scharia-Polizisten“ ein alarmierendes Zeichen – Konsequentes Vorgehen gegen solche Umtriebe

Alle Länder müssen konsequent gegen selbsternannte Scharia-Polizisten vorgehen. „Alle hier lebenden Menschen müssen sich zum einen darauf verlassen können, dass sie Religion ausüben oder auch darauf verzichten können, wie sie wollen. Und sie müssen sich darauf verlassen können, dass niemand sonst Recht und Ordnung kontrolliert als der Staat“, sagte Dr. Florian Herrmann, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Und weiter: „Aber natürlich stelle ich mir die Frage, inwieweit in Deutschland radikale Muslime sich als Ordnungshüter aufspielen oder gar Druck ausüben, mit oder ohne sichtbare Westen.“

Dr. Martin Huber und Dr. Hans Reichhart: Die PKW-Maut muss schnell umgesetzt werden! Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und JU Bayern senden Resolution an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

In einer Resolution wenden sich die Junge Gruppe der CSU-Landtagsfraktion und die JU Bayern an die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel und fordern die schnelle Umsetzung der PKW-Maut. Die Maut sei im Koalitionsvertrag klar vereinbart und müsse nun auch von allen Koalitionspartnern mitgetragen werden.

Dr. Otto Hünnerkopf zum Tag der Tollwut: Wiedereinschleppung der Tollwut in Bayern verhindern

Aus dem Ausland importierte Haustiere können mit dem Tollwut-Virus infiziert sein. Dr. Otto Hünnerkopf, Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt und Verbraucherschutz der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, warnt daher zum Tag der Tollwut vor Haustierimporten: „Ich bitte alle Tierhalter, Haustiere nur bei anerkannten Züchtern im Inland zu erwerben, damit Deutschland und Bayern weiterhin von dieser schrecklichen Krankheit verschont bleiben.“

Thomas Kreuzer zur Rücktrittserklärung von Staatsministerin Christine Haderthauer: CSU-Fraktion zollt Respekt für Entscheidung – Dank für jahrelange Arbeit im Bayerischen Kabinett

Staatsministerin Christine Haderthauer hat erklärt, dass sie sich aufgrund der öffentlichen und medialen Diskussion über die früheren geschäftlichen Aktivitäten der Firma Sapor nicht mehr in der Lage sieht, sich voll auf ihre Aufgabe als Leiterin der Bayerischen Staatskanzlei zu konzentrieren.

Kerstin Schreyer-Stäblein und Johannes Hintersberger: Bundeswirtschaftsminister Gabriel gefährdet Arbeitsplätze – Forderung nach klarem Bekenntnis zur wehrtechnischen Industrie in Bayern

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel gefährdet mit seinem scharfen Kurs gegen die wehrtechnische Industrie 80.000 Arbeitsplätze“, so Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir werden die Gefährdung unzähliger hochqualifizierter Arbeitskräfte und den damit verbundenen unwiderruflichen Abfluss von technologischer Kompetenz nicht einfach so hinnehmen“, so die CSU-Politikerin.

Dr. Florian Herrmann nach Gespräch mit israelischem Generalkonsul: Konsequentes Vorgehen gegen religiöse Hassprediger – Kein Raum für antisemitische Äußerungen

„Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland“, bekräftigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, nach einem Gespräch mit Dr. Dan Shaham, dem israelischen Generalkonsul in München. Shaham hatte mit einem Schreiben über die derzeitige Lage in Gaza informiert. Daraufhin hatte der CSU-Politiker die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch genutzt.

Mehr Geld für Sport- und Schützenvereine im Oberallgäu und in Kempten

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Oberallgäu erhalten auch in diesem Jahr wieder mehr Geld vom Staat: Insgesamt 203.000 Euro stehen heuer für die Vereine zur Verfügung. Für die Sport- und Schützenvereine in der Stadt Kempten gibt es rund 9.000 Euro mehr. Der Förderbetrag stieg hier von rund 64.000 auf 73.000 Euro.