Otto Hünnerkopf: In Bayern wird es keine Gasförderung mit Chemikalienmix geben

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag lehnt das Fördern von Gas durch das so genannte Fracking, also durch das Pressen von wassergefährdenden Chemikalien in den Boden, nach wie vor eindeutig ab. Diesen Standpunkt hat sie mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Landtag beraten wird, unterstrichen. „Solange die Risiken für Mensch, Trinkwasser und Natur durch den Einsatz chemischer Mittel nicht bekannt sind, darf diese Technik in Bayern nicht zum Einsatz kommen“, forderte Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.

Thomas Kreuzer: Bayerns Haushalt auch künftig ein guter Mix aus Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen

„Im neuen Nachtragshaushalt handeln wir nach unseren bewährten Prinzipien, nämlich keine neue Schulden machen und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden ist.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den ab dieser Woche zur Beratung anstehenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2014.

Gerhard Hopp: Wir stecken mehr Geld in die Jugendarbeit

Der Freistaat Bayern steckt mehr Geld in die Jugendarbeit. Im Nachtragshaushalt, der ab nächster Woche im Bayerischen Landtag beraten wird, sind die für Jugendarbeit vorgesehenen Mittel um 1,33 Millionen Euro auf knapp 25 Millionen Euro erhöht worden. Dafür haben sich erfolgreich Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Martin Huber, der Vorsitzende der Jungen Gruppe seiner Fraktion, und dessen Stellvertreter Dr. Hans Reichhart, der auch Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern ist, eingesetzt.

Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Gerechtere Leistungsbeurteilung für Teilzeitbeschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bayern

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, die Beurteilungsverfahren von Teilzeitbeschäftigten des öffentlichen Dienstes in Bayern auf ihre Gerechtigkeit hin zu prüfen. Um auf Dauer Chancengleichheit zwischen Voll- und Teilzeitkräften herzustellen, muss der Freistaat Bayern den Beurteilungsprozess von Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst einer regelmäßigen Prüfung unterziehen.

Joachim Unterländer und Wolfgang Fackler: 1,75 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau der Asylsozialarbeit

„Wir lassen die Asylbewerber nicht im Stich: Die CSU-Fraktion setzt sich in den Beratungen des Nachtragshaushalts dafür ein, dass der Freistaat in diesem Jahr 1,75 Millionen Euro zusätzlich für die Asylsozialberatung bereitstellt. Das würde noch einmal einen echten Schub für die Asylsozialberatung in Bayern bedeuten und die Situation der Menschen in den Unterkünften verbessern“, so Joachim Unterländer, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Kerstin Schreyer-Stäblein gratuliert Jean-Claude Juncker zur Nominierung zum europäischen Spitzenkandidaten der EVP für die Europawahl

Jean-Claude Juncker ist leidenschaftlicher Europäer, der den Blick für die Regionen und für die Belange der Menschen vor Ort nicht aus den Augen verliert. Er ist deshalb ein hervorragender Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei. Mit diesen Worten gratulierte Kerstin Schreyer Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und selbst als Delegierte der CSU beim EVP-Kongress in Dublin anwesend ist, Juncker zur heutigen Nominierung.

Thomas Kreuzer: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Zensurandrohungen Erdogans dringend aussetzen

Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei müssen dringend ausgesetzt werden. Das fordert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass waren die jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Internetdienste wie Facebook und YouTube zu zensieren oder gar sperren zu wollen. „Wer so eklatant die Meinungsfreiheit beschränken möchte, passt nicht zu unserer Wertegemeinschaft in der EU“, so Kreuzer.

Dr. Ute Eiling-Hütig: Frauen besser vor Gewalt schützen

„Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein alltägliches Problem, das wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordere ich alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, jedes Anzeichen von Gewalt gegen Frauen zu beachten und nicht einfach wegzuschauen, sondern sich für die Betroffenen einzusetzen. Denn nur so kann von Gewalt betroffenen Frauen wirklich geholfen werden”, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, die Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sams-tag (8. März).

Dr. Florian Herrmann: 5,5 Millionen Euro zusätzlich für bessere Sicherheitsausrüstung von Polizisten – Urteil gegen Polizistenmörder ist aktueller Anlass um über Schutz der Polizei nachzudenken

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Das heutige Urteil gegen einen der Mörder des Augsburger Polizisten Mathias Vieth ist konsequent und richtig“, so Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Joachim Unterländer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Abkehr von Fehlzeitenregelung beschlossen – starkes Signal an bayerische Kindertageseinrichtungen

„Die Abkehr von der derzeit gültigen Fehlzeitregelung ist ein wichtiges und starkes Signal an die bayerischen Kindertageseinrichtungen. Denn höchste Qualität können wir nur gewährleisten, wenn wir unnötige Bürokratie konsequent vermeiden. Die sogenannte Fünf-Tage-Regelung war zwar gut gemeint, um die Qualität zum Wohl der Kinder zu sichern, aber in der Praxis offensichtlich nicht der geeignete Weg“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg: „Wichtige Hürde für Sanierung des Festspielhauses Bayreuth genommen“

Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung des Bayreuther Festspielhauses. Mit diesen Worten hat Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die jüngste Entscheidung der bayerischen Stiftungsaufsicht begrüßt. Die Stiftungsaufsicht hatte den Mietvertrag zwischen der Richard-Wagner-Stiftung und der Bayreuther Festspiele (BF) GmbH jetzt als rechtmäßig gebilligt, mit dem das Festspielhaus bis 2040 an die Bayreuther Festspiele (BF) GmbH vermietet wird.

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Positive Entscheidung des VGH zur 3. Startbahn ist ein wichtiger Schritt – Bestätigung für bisheriges Verfahren

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist eine klare Bestätigung dafür, dass die staatlichen Stellen das bisherige Genehmigungsverfahren sehr verantwortungsvoll und korrekt durchgeführt haben. Zu dieser Einschätzung kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags.