Nachtragshaushalt 2014: Zusätzliche 50 Millionen Euro für Infrastruktur, Bildung, Energiewende, innere Sicherheit und Soziales

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat im Nachtragshaushalt 2014 einige zusätzliche Schwerpunkte gesetzt: Mit insgesamt rund 50 Millionen Euro wollen wir in erster Linie die Infrastruktur verbessern, die Energieeinsparung bei staatlichen Gebäuden vorantreiben, den Bildungsbereich stärken und unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine noch sicherere Schutzausrüstung vor Gewalt noch besser schützen“, so Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Manfred Ländner: Sicherheit in Deutschland stärken – Innenexperten der CDU/CSU-Fraktionen verabschieden gemeinsame Erklärung

„Extremisten dürfen sich auf keinen Fall in der Mitte der Gesellschaft breit machen“, erklärte Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, am Rande der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern in Erfurt. Gerade in Bayern, seit Jahren das sicherste Land im Vergleich aller Bundesländer, müsse der seit jeher hohe Sicherheitsstandard erhalten bleiben. Diesen hohen Standard habe man vor allem der hervorragenden Arbeit der Polizei zu verdanken.

Thomas Kreuzer und Markus Blume: Bayern soll Vorreiter der digitalen Entwicklung sein – Großraum München europäisches Spitzenzentrum vor London und Paris

Bayern muss in der digitalen Welt die Marktlücken finden, in denen es eine globale Spitzenposition besetzen kann. Diese Forderung haben Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien seiner Fraktion, heute erhoben.

Ulrike Scharf: „Wo die Dorfwirtschaft stirbt, stirbt der Ort!“ - CSU-Fraktion macht sich für Dorfwirtschaften stark

„Das Wirtshaus mit seiner Tradition und gesellschaftlichen Bedeutung ist aus Bayern nicht wegzudenken. Es ist ein fester Bestandteil unserer gelebten bayerischen Kultur und prägt die Identität und das Zusammenleben in unseren Gemeinden. Deshalb fordert der Wirtschaftsausschuss auf  Initiative der CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, zu überprüfen, wie dem ‚Wirtshaussterben‘ effektiv entgegengewirkt werden kann“, erklärt Ulrike Scharf, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie im Bayerischen Landtag.

Bernhard Seidenath und Dr. Gerhard Hopp: Eine halbe Million Euro für den Kampf gegen Crystal Meth – Drogensuchtprävention zentrales Thema in Bayern

„Es ist gerade in Bayern wichtig, dass der Staat gegen den zunehmenden Drogenkonsum aktiv wird“, erklärte Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Deshalb habe seine Fraktion erwirkt, dass im Nachtragshaushalt des Freistaats Bayern insgesamt eine halbe Million Euro für den Kampf gegen Crystal Meth eingesetzt werde, wie Seidenath erläuterte.

Bayern: Vorreiter für eine gute digitale Zukunft

Zu unserer Fraktionssitzung am 7. Mai hatten wir den Hauptgeschäftsführer des BITKOM e.V., Dr. Bernhard Rohleder, eingeladen, um über die Chancen und Herausforderungen der digitalen Revolution zu diskutieren.

Thomas Kreuzer und Thomas Huber: „Aktives Gegensteuern Bayerns beim demografischen Wandel“

„Wir nehmen die Folgen des demografischen Wandels nicht einfach klaglos hin, sondern steuern im neuen Nachtragshaushalt aktiv dagegen.“ Mit diesen Worten haben Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Demografische Entwicklung seiner Fraktion, die Bedeutung der Entwicklung aller Landesteile unterstrichen. Kreuzer machte deutlich, dass der demografische Wandel eine Querschnittsaufgabe sei, die alle Ressorts betreffe: „Egal ob es um die Ärzteversorgung, die Schulstruktur, die Arbeitsplätze vor Ort oder Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau geht: Bei allen Bereichen haben wir die Entwicklung unserer Regionen im Blick.“

Europa als Friedensprojekt - Joseph Daul beim Politischen Club

„Sicherheit wird auch in Zukunft das zentrale Thema in Europa sein" – dieses Fazit zog Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, bei unserem Politischen Club im Bayerischen Landtag. Dass Europa heute ein Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands ist, sei nicht selbstverständlich. Das zeige die aktuelle Situation in der Ukraine oder in Syrien. Auch die Menschen im Baltikum wüssten noch genau, wie es ist, sich vor seinen Nachbarn zu fürchten oder nicht zu wissen, ob man morgen noch in Frieden lebt. „Die Menschen dort brauchen Europa, um in Freiheit leben zu können", betonte Daul.

Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU

Die niedersächsische Insel Borkum war Ende April Schauplatz der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) von CDU und CSU. In deren Rahmen wurde ich zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Vorsitzender der Konferenz bleibt weiterhin Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Thomas Kreuzer ist neuer Vize-Chef der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Unionsfraktionen – Einstimmig gewählt

Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU (FVK) gewählt. Die Fraktionsvorsitzenden wählten Kreuzer auf ihrer Tagung auf der Insel Borkum (Niedersachsen) einstimmig zu ihrem Vize-Chef. Mike Mohring, der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende und FVK-Vorsitzender, sowie die stellvertretenden CSU-Fraktionsvorsitzenden Kerstin Schreyer-Stäblein und Josef Zellmeier gratulierten Kreuzer.

Dr. Gerhard Hopp und Dr. Florian Herrmann: Wegen Drogenmissbrauch Aufklärungsarbeit bei jungen Menschen verstärken - Gemeinsam mit tschechischen Nachbarn vorgehen

Offenbar seien jungen Menschen die dramatischen Folgen von Drogenmissbrauch nicht ausreichend bewusst. Gerade die zerstörerischen Folgen des Konsums von Crystal Meth würden offenbar unterschätzt. Die Aufklärungsarbeit müsse verstärkt und mit ehemaligen Drogenabhängigen konkreter gestaltet werden. Mit dieser Forderung reagierte Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf den jüngsten Drogenbericht der Bundesregierung. 

Reserl Sem und Peter Winter: Neue Software für die digitale Bildung in Bayern – Eine Million zusätzlich im Nachtragshaushalt

Der Freistaat Bayern lässt eine neue Software entwickeln, mit der Lehrkräfte im Unterricht digitale Tafelbilder erstellen können. Diese Tafelbilder können dann auf jeder digitalen Schultafel – so genannten Whiteboards – genutzt werden. Dafür hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, den Ansatz für digitale Bildung um fast eine Million Euro zu erhöhen.

Karl Freller und Peter Winter: Energie sparen in Bayerns staatlichen Gebäuden – Zehn Millionen Euro zusätzlich für energetische Sanierung

„Wir unterstützen die Energiewende und den Klimaschutz: Der Haushaltsausschusses hat auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, dass staatliche Gebäude noch in diesem Jahr mit zusätzlichen zehn Millionen Euro energieeffizienter ausgestattet werden sollen. Damit verbessern wir das bestehende Sonderprogramm ‚Energetische Sanierung staatlicher Gebäude‘ für das laufende Jahr um 50 Prozent von bisher 20 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro“, so Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags.