Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen

Schlüsselzuweisungen 2014 bekannt gegeben

17.12.2013

Heute gab das Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Gemeinden in Bayern bekannt. Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. 2014 können hierfür rund drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Dies entspricht einer Steigerung um rund 85 Millionen Euro gegenüber 2013. Auf die Gemeinden entfallen dabei 1,9 Milliarden Euro, auf die Landkreise rund 1,1 Milliarden Euro.
 
 
Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. „In Bayern schaffen wir damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen! “, so CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer.
 
 
Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, sagte Kreuzer. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.
 
 
Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes.
 
Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.
 
 
Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.