Diese Woche fand in Hamburg die Tagung der finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU statt. Die Haushaltspolitiker machten dabei ihre Positionen zur Finanzpolitik in der Eurokrise und zum Abbau der kalten Progression deutlich.
„Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht“, so Hans Herold, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der CSU-Fraktion. „Deshalb müssen wir uns vehement für eine nachhaltige Haushaltspolitik in der EU einsetzen“, betonte er.Die Finanzexperten von CDU und CSU sprechen sich in einem Beschluss ausdrücklich gegen Übergriffe der Europäischen Zentralbank (EZB) in das Budgetrecht der Parlamente aus. Sie forderten die Bundesregierung auf, bei Anleihenkäufen der EZB darauf zu achten, dass diese im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats handelt. Eurobonds und EU-Schuldentilgungsfonds erteilten die Unionspolitiker eine klare Absage. Um eine nachhaltige Haushaltspolitik in der EU durchzusetzen, seien effektive Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen unerlässlich. „Wir müssen die Steuerzahler außerdem vor Belastungen bei der Bankenrettung schützen. Zuerst müssen Manager, Großanleger und Bankeigentümer herangezogen werden“, so Herold.
In ihrem Beschluss zum Abbau der kalten Progression sprechen sich die Haushaltspolitiker von CDU und CSU für mehr Steuergerechtigkeit aus: „Steuererhöhungen sind leistungsfeindlich. Wir dürfen die Leistungsträger in unserer Gesellschaft nicht zusätzlich belasten", bekräftigte Herold. Lohnerhöhungen, die lediglich dem Inflationsausgleich dienen, dürfen nicht mehr von einem höheren Steuertarif aufgezehrt werden. Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass alle finanziellen Spielräume genutzt werden müssten, um die kalte Progression möglichst schnell abzubauen. Sie forderten die Finanzminister auf, in der mittelfristigen Finanzplanung die Zuwächse aus der kalten Progression spätestens ab 2018 nicht mehr zu berücksichtigen.