Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU

28.04.2014

Die niedersächsische Insel Borkum war Ende April Schauplatz der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) von CDU und CSU. In deren Rahmen wurde ich zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Vorsitzender der Konferenz bleibt weiterhin Mike Mohring, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Gemeinsam sprachen wir uns in einer Entschließung dafür aus, in den Ländern die bestehende Autonomie der Hochschulen zu erhalten. Wir distanzieren uns damit von Gesetzesvorhaben mit massiven Eingriffen in die Hochschulautonomie und die Forschungsfreiheit, wie gegenwärtig in Nordrhein- Westfalen oder Baden-Württemberg. Außerdem fordern wir, dass das 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 einmalig in allen Ländern zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird. In einem weiteren Beschluss setzen wir uns für eine angemessene Würdigung der DDR-Bürgerbewegung beim diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ in Hannover ein. Niedersachsen als diesjähriger Gastgeber muss die Leistung von DDR-Bürgerrechtlern und Millionen friedlicher Demonstranten bei der Ausgestaltung des Feiertages besonders würdigen.

Ein weiterer Schwerpunkt der FVK waren Bundes- und Europathemen sowie Fragen der Bildungspolitik. Gäste der Konferenz waren Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, David McAllister, Spitzenkandidat der CDU Deutschlands für die Europawahl, sowie der hessische Kultusminister, Prof. Dr. Alexander Lorz.