Erste Lesung zum Doppelhaushalt 2015/2016

02.10.2014

Am 30. September fand im Plenum die Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2015/2016 statt. Mit diesem Doppelhaushalt geht die Tradition schuldenfreier Haushalte für Bayern ins zweite Jahrzehnt.

Der Doppelhaushalt 2015/2016 führt die solide Finanzpolitik des Freistaats konsequent fort: Insgesamt eine weitere Milliarde Euro Tilgung für ein schuldenfreies Bayern 2030 und gleichzeitig hohe Investitionen in Bereiche, die Bayern voranbringen. Bildung, Wissenschaft und Forschung, digitaler Aufbruch, sowie Strukturpolitik und Landesentwicklung – das sind die Bereiche, in die Bayern kräftig investieren will.

So sind für die Bildung rund 1,4 Milliarden Euro zusätzlich vorgesehen. 2193 Lehrerstellen bleiben - trotz sinkender Schülerzahlen - dem Schulsystem vollständig erhalten. Für die Umsetzung der Ganztagsgarantie stehen im Regierungsentwurf rund 410 Millionen Euro zur Verfügung.

Kein anderes Bundesland investiert so viel in die Digitalisierung wie Bayern: Rund 1,8 Milliarden Euro sind für den gesamten IT-Bereich vorgesehen. Zur Umsetzung der Strategie "Bayern Digital" sind rund 430 Millionen Euro vorgesehen, davon 350 Millionen für den flächendeckenden Ausbau des schnellen Internets.

Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt des Haushalts ist die Barrierefreiheit: Dafür sind im Regierungsentwurf für 2015/2016 insgesamt knapp 200 Millionen Euro vorgesehen. Daneben investiert der Freistaat Millionenbeträge im Rahmen der Wohnungsbau-, Tourismus-, Städtebau- oder der Krankenhausförderung.

Mehr Infos: Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt

Rede von Staatsminister Dr. Markus Söder im Plenum

Rede von Peter Winter, Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen