Über die aktuellen Entwicklungen und Forderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik berichtete der bayerische Innenminister, Joachim Herrmann, am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion.

„Unser wichtigstes Ziel ist es, die Situation für alle Flüchtlinge zu verbessern“, betonte Herrmann. Einleitend schilderte er seine Eindrücke von einer Reise nach Jordanien, während der er unter anderem das Flüchtlingslager Al-Azraq besucht hat. „Dort leben momentan etwa 12 000 Flüchtlinge in einfachen Blechhütten ohne Strom- und Wasserversorgung“, berichtete der Staatsminister und betonte, wie hoch im Vergleich dazu die Qualität der Flüchtlingsversorgung in Deutschland sei: „Ich bin überzeugt, dass es nur wenige Länder auf der Welt gibt, in der Flüchtlinge so gut versorgt werden wie bei uns“, so Herrmann.

Ein Drittel aller Flüchtlinge in der EU kommt nach Deutschland

Insgesamt habe es in allen EU-Ländern in der der ersten Jahreshälfte 2014 rund 240 000 Asylzugänge gegeben, davon rund 75 000 in Deutschland. „Ein Drittel aller Flüchtlinge kommt zu uns nach Deutschland. Das zeigt einmal mehr, vor was für einer großen Herausforderung wir stehen“, so Herrmann. Vor allem die Zahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland sei in den vergangenen Jahren immens gestiegen: Gab es im Jahr 2007 noch rund 19 000 Asylerstanträge, so waren es bis Oktober 2014 bereits 135 000.

Flüchtlingszustrom aus Italien eindämmen

„Ein großer Teil der Flüchtlinge wird von organisierten Schlepperbanden nach Deutschland gebracht, darunter sind auch viele minderjährige Flüchtlinge“, so Herrmann. Um den starken Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland einzudämmen, sei es daher vor allem wichtig, die vielen Schlepperbanden sinnvoll zu bekämpfen. Zudem werde die Staatsregierung sich dafür einsetzen, die rechtswidrige Flüchtlingspolitik Italiens zu verhindern. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge, die unkontrolliert von Italien nach Deutschland kommen, verringern“, forderte Herrmann.

Einrichtung zentraler Ausländerbehörden in Bayern

Wichtig sei auch, die neuen Regelungen zum Umgang mit Personen aus so genannten „sicheren Herkunftsländern“ schnellstmöglich umzusetzen. Konkret betrifft dies Asylantragsteller aus Serbien, Bosnien und Mazedonien. Durch die neue Gesetzeslage werde der langwierige Prozess der Prüfung der Anträge deutlich vereinfacht und die Lage in Bayern verbessert, so Herrmann. Er kündigte außerdem an, dass in ganz Bayern zentrale Ausländerbehörden als Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen.