Der Bayerische Landtag hat eine Neuregelung der Redezeiten beschlossen. Künftig erhält die CSU-Fraktion ein Drittel der Redezeit, die Oppositionsparteien bekommen zusammen zwei Drittel.

„Die Sprechzeit im Parlament darf den Wählerwillen nicht ausblenden“, begründete Fraktionschef Thomas Kreuzer den Vorstoß seiner Fraktion zum Thema Redezeiten. „Es war nicht mehr nachvollziehbar, dass die CSU-Fraktion mit 101 Abgeordneten nur ein Viertel der Redezeit bekommt, während die Opposition mit zusammen 79 Abgeordneten drei Viertel der Zeit beansprucht. Ein Freie Wähler- oder Grünen-Abgeordneter durfte damit rechnerisch fünfmal öfter sprechen, als ein CSU-Abgeordneter.“

Die Opposition hat mit der neuen Regelung immer noch doppelt so viel Redezeit wie die CSU-Fraktion. Das ist deutlich mehr als in den meisten Bundesländern oder im Bundestag. Josef Zellmeier, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion: „Die neue Regelung schafft mehr Chancengleichheit. Bei der bisherigen Regelung haben manche Parlamentarier der Opposition in jeder Plenarsitzung gesprochen, während unsere Abgeordneten – obwohl wir die größte Fraktion stellen – in der aktuellen Legislaturperiode teilweise noch gar nicht im Plenum sprechen konnten.“

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