Wir stehen zum Mindestlohn, wollen jedoch deutliche Nachbesserungen bei der Umsetzung in der Praxis. Ziel: Weniger Bürokratie für Unternehmen und den Mittelstand.
Die CSU-Fraktion unterstützt deshalb die von der Bayerischen Staatsregierung aufgestellten Forderungen an das Bundesarbeitsministerium:
Arbeitgeber sollen künftig die Arbeitszeiten von Minijobbern im gewerblichen Bereich nicht mehr dokumentieren müssen. Die Aufzeichnungspflichten, die für bestimmte Branchen, wie z.B. das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe oder für Betriebe aus dem Speditions-, Transport und Logistikbereich gelten, sollen zudem deutlich reduziert werden. Ferner fordert Bayern eine deutliche Senkung der Gehaltsschwelle von aktuell 2.958 Euro Monatsverdienst, bis zu der eine Dokumentation der Arbeitszeit vorgeschrieben ist.
Streichen will der Freistaat außerdem die im Mindestlohngesetz verankerte Auftraggeberhaftung, nach der Firmen auch für den Fall haften, dass Subunternehmen den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlen. Schließlich soll das Ehrenamt in Sportvereinen oder im sozialen Bereiche klar von regulären mindestlohnpflichtigen Tätigkeiten getrennt und dadurch geschützt werden.