Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler – Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht

18.01.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen für politische Aktionen befürwortet.

„Ich freue mich sehr darüber, wenn junge Menschen sich politisch engagieren und speziell, wenn sie sich für den Erhalt unserer Schöpfung und für das Klima einsetzen. Das geht aber auch sehr gut unter der Woche in der schulfreien Zeit oder am Wochenende und muss nicht während des Unterrichts stattfinden“, so der CSU-Bildungspolitiker. Und weiter: „Es ist anbiedernd und gleichzeitig politisch kurzsichtig, wenn diese Parteien das Schulschwänzen für scheinbar politisch korrekte Ziele erlauben. Was würden diese Parteien denn machen, wenn Schüler während der Schulzeit für eine AfD-Veranstaltung schwänzen? Und soll dann künftig der Lehrer entscheiden, welche politischen Ziele korrekt sind und welche nicht?“ Man könne niemals tolerieren, dass die Schulordnung für Schüler mit einer bestimmten politischen Meinung nicht gelte.

Die Schulpflicht nach politischer Gesinnung auszurichten sei ein fataler Irrweg, der den politischen Streit in die Schulfamilie trage. Davor warnte Waschler ausdrücklich. Außerdem verwundere ihn, dass Grüne und SPD, die sonst jeden noch so geringen krankheitsbedingten Unterrichtsausfall beklagen, bei Demonstrationen für bestimmte politische Ziele kein Problem mit Unterrichtsausfall haben. Waschler unterstützt ausdrücklich den Kurs des Bayerischen Kultusministers, der auf der Einhaltung der gesetzlichen Schulpflicht besteht.