Regierungserklärung „Neustart für ein besseres Europa“

03.04.2014
Dr. Beate Merk bei ihrer Regierungserklärung im Plenum des Bayerischen Landtags
Dr. Beate Merk bei ihrer Regierungserklärung im Plenum des Bayerischen Landtags

In ihrer Regierungserklärung „Neustart für ein besseres Europa“ am 3. April hob Staatsministerin Dr. Beate Merk die Bedeutung der europäischen Einigung für Bayern hervor. Gerade die Vorkommnisse in der Ukraine zeigen, wie wichtig ein geeintes Europa ist. Bayern wird sich auch in Zukunft für eine erfolgreiche und bessere EU einsetzen. Ein starkes Europa müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren und den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Handlungsspielraum eröffnen.

Die Redner der CSU-Fraktion betonten in der anschließenden Aussprache die Notwendigkeit eines Eintretens für ein Europa der Regionen: „Das Europa der Zukunft braucht starke und eigenständige Regionen wie Bayern“, so Judith Gerlach, Mitglied im Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.

Auch Thorsten Schwab und Mechthilde Wittmann, ebenfalls Mitglieder im Arbeitskreis für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen, forderten Brüssel auf, die Regionen zu stärken und nur tätig zu werden, wenn ein gemeinsames Handeln der Europäer unerlässlich ist.

Bayern hat mit seinem konsequenten Einsatz für mehr Mitsprache in Europa bereits viel erreicht. So hat sich der Bayerische Landtag erfolgreich für mehr Mitwirkungsrechte bei Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene eingesetzt.