Im engen Dialog mit Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden hat die CSU-Fraktion ein Konzept für die Ganztagsgrundschule erarbeitet, das Familien durch passgenaue Angebote eine größere Wahlfreiheit ermöglicht. Dabei sollen bewährte Konzepte wie Mittagsbetreuung und Hort beibehalten und um innovative Schul- und Betreuungskonzepte ergänzt werden. Die Vorschläge wurden von der Gesamtfraktion einstimmig beschlossen. Gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung hat die CSU-Fraktion zudem ein zukunftsweisendes Konzept für die Weiterentwicklung des bayerischen Gymnasiums erarbeitet und vorgelegt. Auf dieser Basis werden wir die Themen weiter voranbringen.
Doppelhaushalt 2015/16 ohne neue Schulden
Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016, den die CSU-Fraktion gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung entwickelt hat, kommt der Freistaat im allgemeinen Haushalt das zehnte und elfte Jahr ohne neue Schulden aus! Wir machen den bayerischen Staatshaushalt zukunftssicher! Die Investitionsschwerpunkte liegen in den Bereichen Digitalisierung, Bildung und Barrierefreiheit.Flächendeckender Breitbandausbau
Mit der Strategie „Bayern Digital“ haben Staatsregierung und CSU-Fraktion eine wichtige Weiche für die von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte Digitalisierungsoffensive gestellt. Wir investieren mit 1,8 Milliarden Euro so viel wie kein anderes deutsches Land in die Digitalisierung und machen Bayern damit zur Leitregion des digitalen Aufbruchs!
Bürgerfreundliche Regelung bei der Windenergie
Auch bei der Umsetzung der Energiewende kann der Freistaat große Erfolge verzeichnen: Die erneuerbaren Energien decken jetzt schon rund 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauches ab. Bayern hat den Spitzenplatz unter den Ländern bei Photovoltaik, Wasserkraft und Geothermie. Mit der Verabschiedung der 10 H-Regelung wurde die Bürgerbeteiligung im Bereich der Windenergie deutlich verbessert. Das neue Gesetz schreibt größere Abstände zwischen Windrädern und Wohngebäuden vor: Der Abstand eines Windrades zur nächsten Wohnbebauung muss künftig das Zehnfache der Höhe betragen. Jedoch können die Kommunen Ausnahmen durch Bebauungspläne zulassen. Die 10H-Regelung sorgt also künftig dafür, dass Windkraftanlagen mit einem geringeren Abstand als 10H nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung errichtet werden. Die Energiewende ist zu wichtig, um von unserem Grundsatz abzuweichen: Wir brauchen keine schnellen, sondern vernünftige Lösungen.
Jahresthema 2015: Moderner Staat
Als Jahresschwerpunkt für 2015 wird die CSU-Fraktion sich intensiv mit dem Thema „Moderner Staat“ beschäftigen. Was macht einen modernen Staat aus? Wie können politische Entscheidungsprozesse verständlicher und für den Bürger besser nachvollziehbar gestaltet werden? Und wie kann der Staat durch den Abbau bürokratischer Hürden leistungsfähiger werden? Zentrale Fragen wie diese werden die Abgeordneten der CSU-Fraktion bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar 2015 diskutieren und das ganze Jahr über in Konferenzen, Werkstattgesprächen und verschiedenen Veranstaltungen ausführlich behandeln. Unser Staat steht vor zahlreichen Herausforderungen: der rasche technologische Fortschritt, die Internationalisierung und Globalisierung sind nur einige Entwicklungen, auf die wir reagieren müssen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung schauen, wo wir den Staat verbessern können. Ziel der CSU-Fraktion sei es, Bayern als modernen, verlässlichen, bürgernahen, leistungsfähigen und innovativen Staat in die Zukunft zu führen.
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