„Schätzungsweise 50 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht“, so Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der diese Woche in der CSU-Fraktionssitzung mit den Abgeordneten über die aktuelle Flüchtlingssituation diskutierte. Diese Entwicklung stelle nicht nur Länder und Kommunen vor große Herausforderungen, auch Europa müsse Antworten auf die drängenden Fragen der Flüchtlingspolitik geben, so Weber.
Zentral sei die Frage der innereuropäischen Solidarität und die Verteilung der Flüchtlinge auf einer nachvollziehbaren und fairen Grundlage. Die EVP-Fraktion hat jüngst einen Vorstoß in diese Richtung unternommen und möchte die geplante Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern unter anderem an die Größe und Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedslandes und dessen wirtschaftliche Lage knüpfen. „Die Kommission will nun einen Gesetzgebungsvorschlag zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge vorlegen“, so Weber.Forderungen nach mehr legaler Zuwanderung erteilten Thomas Kreuzer und Manfred Weber eine klare Absage: „Jeder, der als Antwort auf die Bilder vom Mittelmeer jetzt nach mehr legaler Zuwanderung auf die Arbeitsmärkte ruft, wird die sozialen Probleme in Europa deutlich verschärfen. Mehr legale Zuwanderung ist weder für Afrika noch für Europa eine Lösung.“
Neben TTIP und Griechenland stehen auch digitale Themen auf der aktuellen Brüsseler Agenda - insbesondere Fragen des europäischen Datenschutzes und des Copyrights im Netz. „Wie das Netz organisiert ist, welche Regeln es dort gibt und wie wir auch in der digitalen Welt unsere Standards durchsetzen, sind entscheidende Fragen, die wir konstruktiv mitgestalten müssen.“