„Das ist ein starkes Signal der Geschlossenheit und ein wichtiger Schritt hin zu einer noch humanitäreren Flüchtlingspolitik“, bewertet Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die heutige Entschließung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. In Magdeburg haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU auf Länder-, Bundes- und Europaebene unter anderem einstimmig hinter die bayerische Forderung nach europäischen Asylzentren in Nordafrika gestellt.
„Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik ein entschiedenes Handeln der Europäischen Union, des Bundes und der Länder“, so Kreuzer. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen den Tod finden, weil sie sich in die Hände von Schleuserbanden begeben müssen. Ich freue mich daher sehr, dass unser Vorstoß so umfassende Zustimmung gefunden hat.“ Ziel ist unter anderem die Einrichtung europäischer Informations- und Asylzentren in Nordafrika. Dort soll eine Asylprüfung nach europäischen Standards durchgeführt werden. Diese und weitere Forderungen hatte die CSU-Fraktion vergangene Woche in Form eines Dringlichkeitsantrages bereits erfolgreich in den Bayerischen Landtag eingebracht.
Die Asylzentren fanden nun ebenso Unterstützung der anderen Unions-Fraktionsvorsitzenden, wie die Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten Europäischen Union nach Quoten und die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Auch die Prüfung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei aussichtslosen Asylanträgen wurde beschlossen – hier gibt es bereits eine Bundesratsinitiative Bayerns. „Vertrauen in europäische Maßnahmen setzt allerdings voraus, dass die bestehenden europarechtlichen Regelungen befolgt werden“, mahnt Kreuzer zur Einhaltung der Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union.
Weitere Bestandteile der Magdeburger Entschließung sind unter anderem eine noch bessere Integration von Menschen mit Bleiberecht, die Beschleunigung von Asylverfahren und die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Es muss klar zwischen schutzbedürftigen und nicht-schutzbedürftigen Asylbewerbern unterschieden werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Dies ist ein Signal an die Herkunftsgebiete der abgelehnten Asylbewerber und fördert auch die Akzeptanz des Asylrechts bei unseren Bürgerinnen und Bürgern.“