Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die aktuelle Flüchtlingssituation und Perspektiven in der Asylpolitik.
Um die brisante Situation zu entschärfen, will das BAMF die Verfahren von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern deutlich beschleunigen. Zudem sollen demnächst schengenweite Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber verhängt werden, um einen „Dreh-Tür-Effekt“ zu unterbinden. Schmidt plädiert zudem für eine Kürzung des Taschengelds gegenüber Asylbewerbern aus den Balkanstaaten; auf Grund der dort sehr niedrigen Einkommen handele es sich beim Taschengeld bislang um einen der wichtigsten Zugangsanreize. Sollte der Zustrom an Flüchtlingen nicht sinken, drohe den Asyleinrichtungen der Zusammenbruch, warnte Schmidt.
Die CSU-Abgeordneten unterstützten in der nachfolgenden Diskussion die Vorschläge Schmidts. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer verwies in dem Zusammenhang erneut auf den inzwischen bundes- und europaweit diskutierten Lösungsansatz der CSU-Fraktion, Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika zu schaffen: „Wir müssen den Schleusern zuvorkommen, um deren kriminelles Geschäftsfeld zu beseitigen“, so der CSU-Fraktionschef. Finanz- und Heimatminister Markus Söder fügte hinzu: „Wir brauchen eine verlässliche und dauerhaft vertretbare Lösung.“