BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt berichtet über Asylpolitik

10.07.2015

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt, berichtete in der Fraktionssitzung diese Woche über die aktuelle Flüchtlingssituation und Perspektiven in der Asylpolitik.

Eklatant steigende Zugangszahlen, verstärkte Zuwanderung aus den Balkanstaaten und das häufig nicht eingehaltene Dublin-III-Verfahren, das eigentlich den für ein Asylverfahren zuständigen Staat festlegt: Diese drei Aspekte tragen nach Ansicht Schmidts entscheidend zur aktuell dramatischen Lage im Asylbereich bei. Dabei sei der wachsende Zustrom aus den Krisenregionen laut Schmidt nicht das Hauptproblem. Die Hälfte der Flüchtlinge stamme jedoch aus sicheren Herkunftsländern, vor allem den Balkanstaaten. Außerdem, so Schmidt, sei Deutschland auf Grund der Dublin-III-Verordnung für 20 Prozent aller Verfahren überhaupt nicht zuständig.

Um die brisante Situation zu entschärfen, will das BAMF die Verfahren von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern deutlich beschleunigen. Zudem sollen demnächst schengenweite Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber verhängt werden, um einen „Dreh-Tür-Effekt“ zu unterbinden. Schmidt plädiert zudem für eine Kürzung des Taschengelds gegenüber Asylbewerbern aus den Balkanstaaten; auf Grund der dort sehr niedrigen Einkommen handele es sich beim Taschengeld bislang um einen der wichtigsten Zugangsanreize. Sollte der Zustrom an Flüchtlingen nicht sinken, drohe den Asyleinrichtungen der Zusammenbruch, warnte Schmidt.

Die CSU-Abgeordneten unterstützten in der nachfolgenden Diskussion die Vorschläge Schmidts. Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer verwies in dem Zusammenhang erneut auf den inzwischen bundes- und europaweit diskutierten Lösungsansatz der CSU-Fraktion, Aufnahme-Center für Asylbewerber in Nordafrika zu schaffen: „Wir müssen den Schleusern zuvorkommen, um deren kriminelles Geschäftsfeld zu beseitigen“, so der CSU-Fraktionschef. Finanz- und Heimatminister Markus Söder fügte hinzu: „Wir brauchen eine verlässliche und dauerhaft vertretbare Lösung.“