Politisches Asyl ist für Menschen, die unter Verfolgung und Krieg leiden. Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien werden daher ohne Frage Schutz bei uns finden. Fast zwei Drittel der Menschen, die Asyl bei uns beantragen, werden aber gar nicht verfolgt. Sie kommen zu uns, weil sie in ihrer Heimat keine wirtschaftliche Perspektive sehen. Das ist durchaus nachvollziehbar, überfordert aber unser Asylsystem und die vielen ehrenamtlichen Helfer. 

Darum haben wir im vergangenen Jahr durchsetzen können, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsländer einzustufen. Antragssteller aus diesen Ländern haben nämlich praktisch keinen Erfolg auf politisches Asyl. Weil Anträge aus diesen Ländern trotz Einzelprüfung nun schneller bearbeitet werden können, hat Deutschland als Zielland für Wirtschaftsflüchtlinge an Anreiz verloren.

Während das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juni vergangenen Jahres 1.527 serbische Asylanträge registrierte, lag die Zahl diesen Juni bei 2.240. Das sind zwar etwas mehr, aber zum Vergleich: Im selben Zeitraum haben sich die Anträge von Flüchtlingen aus Albanien von 648 auf 5.932 fast verzehnfacht. Daher fordern wir, dass Albanien, Kosovo und Montenegro ebenfalls als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Bislang scheiterte die Einstufung am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat. Sie sind daher mitverantwortlich für die immer weiter steigende Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen, während die Balkanländer nach und nach ausbluten.
 
Die CSU-Landtagsfraktion hingegen ist sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen unter anderem Zentren für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Ziel ist, die Verfahren dort innerhalb von vier Wochen abzuwickeln und abgelehnte Bewerber direkt wieder in ihre Heimatländer zurück zu führen. Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß: Hilfe für Menschen in Not, aber konsequent gegen Asylmissbrauch.