Wenn eine Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktion von Kloster Banz aus deutschlandweit live auf mehreren Fernsehsendern übertragen wird, dann will das schon etwas heißen. Und es ist ein deutlicher Beleg, dass wir mit dem Mega-Thema „Flucht und Asyl“ auf unserer Herbstklausurtagung den Schwerpunkt genau richtig gewählt haben. In ganz Deutschland, ja sogar europaweit, sah man Ende September auf Kloster Banz. Besonders nah dran waren Grüne und SPD, die extra nach Oberfranken kamen, um dort ihre Hilf- und Sprachlosigkeit zu demonstrieren. Wir hingegen übernehmen Verantwortung.

Angesichts der nach wie vor ungebremsten Flüchtlingsströme nach Bayern und Deutschland wird eines klar: Reden alleine hilft nicht, es müssen Taten folgen. Mit unserer Resolution „Flüchtlingszustrom eindämmen – Schutzbedürftigen helfen!“ haben wir von Banz aus ein Zeichen gesetzt: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, Verfahren beschleunigen und europäische Verantwortung einfordern sind nur drei der Forderungen, die wir im September von Bayern aus als deutschlandweiter Taktgeber der Flüchtlingspolitik geprägt haben. Und wenn inzwischen vom grünen Oberbürgermeister bis hin zum sozialdemokratischen Parteichef nicht mehr bestritten wird, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, dann ist das auch ein Erfolg unserer Politik.

Es ist immer so: Die CSU erkennt die Zeichen der Zeit und legt konstruktive Forderungen vor: Begrenzung der Zuwanderung, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung falscher Anreize für Asylbewerber sind die besten Beispiele. Grüne und SPD auf Landes- und Bundesebene fielen jedes Mal über uns her, beschimpften uns als Scharfmacher und blockierten, wo es nur ging.

Doch wie sieht es aktuell aus? Ausweitungen von Sach- zu Lasten von Geldleistungen, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, erleichterte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und noch weitere Kernforderungen der CSU haben den Bundesrat passiert und sind bereits in Kraft getreten. Grüne und SPD konnten sich unserer Politik der Vernunft nicht länger widersetzen. Hätten alle Parteien ein so gutes Ohr an den Bürgerinnen und Bürgern wie die CSU, wären nicht wertvolle Monate verschwendet worden. Wichtigste Aufgabe ist nach Auffassung der Menschen im Freistaat ganz klar die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die wir während unserer Klausurtagung vorgestellt haben.

Dazu gehört, dass nicht einfach jeder unkontrolliert nach Deutschland einreisen darf. Das kann ein Staat alleine schon aus Gründen der Sicherheit nicht akzeptieren. Vorschläge wie die Einrichtung von Transitzonen können hier Lösungsansätze sein. Die Opposition freilich verfiel sofort in ihr bekanntes Verhaltensmuster: Kaputt reden statt vernünftig prüfen. Dabei kann solch eine Jahrhundertaufgabe nur gemeinsam gelöst werden. Gemeinsam heißt aber auch, dass die Europäische Union und die Vereinten Nationen in der Pflicht sind.

Wenn wir den Zustrom an unserer Grenze stoppen, wird das Problem in die Nachbarländer verlagert. Nötig sind daher auch Hilfsmaßnahmen direkt in den Krisenregionen und für die Flüchtlinge in sicheren Camps in Jordanien, der Türkei und anderen Ländern. Von dort aus können die Menschen wieder zurück in ihre Heimat, wenn die Bürgerkriege und Unruhen dort beendet sind. Denn nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling kann dauerhaft in Europa aufgenommen werden, das muss allen klar sein. Und wer nach Europa kommt, der muss per Quote auf die verschiedenen Mitgliedsländer der EU verteilt werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Aus unserer Verantwortung für Menschen auf der Flucht, aber auch aus Verantwortung für die Menschen, die hier leben.