Der gewaltige Flüchtlingszustrom aus dem Nahen Osten, aus Asien und Afrika stellt unser Land vor große Herausforderungen und hat uns 2015 beschäftigt wie kein anderes Thema. Anstatt den Ereignissen hinterherzulaufen, sind wir mutig vorangeschritten. Wir sind zum Taktgeber der Flüchtlingspolitik für ganz Deutschland geworden. Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren, Sach- statt Geldleistungen, erleichterte Abschiebungen, wiedereingeführte Grenzkontrollen, Beschränkungen beim Familiennachzug – nichts davon wäre ohne uns auf den Weg gebracht worden!
Nur mit einer Begrenzung der Zuwanderung haben wir überhaupt eine Chance, alle, die für längere Zeit oder auf Dauer bei uns bleiben werden, auch erfolgreich zu integrieren. Nur dann können wir für sie ausreichend Sprachkurse und Bildungsangebote, Wohnungen und Arbeitsplätze bereitstellen, damit sie ihren Platz in der Gesellschaft finden können. Aktuell erarbeiten wir gemeinsam mit der Staatsregierung ein Integrationsgesetz, das wir Anfang 2016 auf den Weg bringen. Denn Integration braucht eine klare Richtung.
Der Flüchtlingszustrom hat unser politisches Handeln auf allen Ebenen beherrscht und hat uns dadurch unter anderem auch gezeigt, an welchen Stellen Abläufe vereinfacht und staatliches Handeln verbessert werden sollte. Denn bürgerliche Politik bedeutet für uns vor allem bürgerorientiertes staatliches Handeln: Der Bürger muss immer im Mittelpunkt unserer Politik stehen – gerade auch in schwierigen Zeiten.
Die Menschen erwarten heute Benutzerfreundlichkeit statt Bürokratie, Dienstleistungen statt Standardangebote und Anreize statt Vorschriften. Deswegen haben wir im vergangenen Jahr staatliche Abläufe und Organisationsformen auf den Prüfstand gestellt und uns anhand weltweiter Beispiele aus der Praxis angesehen, wie modernes staatliches Handeln diesen neuen Ansprüchen gerecht werden kann und so die Bürger, die Wirtschaft und auch die Verwaltung entlasten kann.
Daneben haben uns noch viele weitere Themen beschäftigt: von Digitalisierung bis Vorratsdatenspeicherung über offene Ganztagesangebote bis hin zu Qualitätsverbesserungen in der Pflege.
Auch im kommenden Jahr warten große Herausforderungen auf uns. Der Flüchtlingszustrom wird uns weiterhin beschäftigen. Genauso das wichtige Thema Integration, mit dem wir uns ausführlich auseinandersetzen werden. Unsere Klausurtagung im Januar in Kreuth bildet dazu den Auftakt. Dort werden wir ein Gesamtkonzept zu unserem Grundsatzthema „Moderner Staat“ mit neuen Ansätzen erarbeiten, wie staatliches Handeln in Zukunft aussehen soll.
Impressionen der Veranstaltungen aus dem Parlamentsjahr 2015 haben wir in einer Bildergalerie für Sie zusammengestellt.