Dr. Florian Herrmann und Otto Lederer: Von „sollen“ zu „können“ – Kommunen brauchen weiterhin flexible Handhabe bei Straßenausbaubeiträgen

29.11.2017 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

„Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“, macht Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. „Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung ‚soll‘ praktisch zu einem ‚muss‘ gemacht hat, wollen wir nun mit einem ‚kann‘ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.“

„Wir stehen zu unserem Wort, den Kommunen bei der Finanzierung des Straßenausbaus flexible Lösungen zu ermöglichen“, erklärt Otto Lederer, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Innenausschuss. „Ob die Städte und Gemeinden dann ihre Anlieger an der Finanzierung beteiligen oder nicht und ob sie zum Beispiel wiederkehrende Beiträge erheben, liegt ganz in der Entscheidungshoheit der Kommunen. Sie kennen die Situation vor Ort am besten und können mit dem nötigen Augenmaß etwaige Härtefälle abfedern.“ Die Landtags-CSU habe diesen Vorschlag ausgiebig auf Fachebene und in der heutigen Fraktionssitzung besprochen und dabei einen breiten Konsens erzielt. Nun werde sie weitere Details klären und einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten.

Damit erteilt die CSU-Fraktion gleichzeitig eine Absage an die Freien Wähler und ihren Wunsch nach einer kompletten Streichung der Straßenausbaubeiträge. „Die Freien Wähler wollen den Kommunen jeglichen Gestaltungsspielraum nehmen und sie von einer Finanzierung durch den Freistaat abhängig machen. Da machen wir nicht mit“, macht Herrmann deutlich. „Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und degradieren die Städte und Gemeinden nicht zu Bittstellern, wie es die Freien Wähler planen.“ Zudem habe der Antrag der Freien Wähler mehrere handwerkliche Fehler, wie eine willkürliche Stichtagsregelung und unklare Verteilung der Finanzmittel.

Herrmann kritisiert dabei auch den scharfen Ton, den die Freien Wähler in die Debatte gebracht haben: „Wir sind immer für einen Austausch der Argumente auf der Sachebene bereit. Bisher war es ja auch fraktionsübergreifender Konsens, erst im Frühjahr 2018 Bilanz zu ziehen. Wer aber über die sozialen Medien eine regelrechte Hetzkampagne startet, die Kommunen als Abzocker darstellt und Horrorszenarien für Anlieger heraufbeschwört, der betreibt reinen Populismus. Diesen Stil hätten wir von der AfD erwartet, nicht von den Freien Wählern.“