Entbürokratisierung hat für Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU Priorität – Erwin Huber leitet Tagung in Berlin

Der Mittelstand in Deutschland soll stärker von Kosten der Bürokratie entlastet werden. Für eine entsprechende Initiative haben sich die führenden Wirtschaftspolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU der Bundesländer ausgesprochen. Dies teilte Erwin Huber, der Leiter der Tagung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus und ehemaliger Bayerischer Wirtschaftsminister, mit.

Ingrid Heckner und Georg Eisenreich: Deutliche Verbesserung für die Verwaltungsangestellten an Grund- und Mittelschulen in Bayern

Als „Meilenstein“ bezeichneten Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes der CSU-Fraktion, und Georg Eisenreich, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, die Ankündigung des Kultusministeriums, Grund- und Mittelschulen im neuen Schuljahr mehr Verwaltungsangestellte zur Verfügung zu stellen und dazu Anfang September die Zuteilungsrichtlinien zu verbessern.

Christa Stewens: Dass endlich auch die Freien Wähler das strenge Abgeordnetengesetz unterstützen, ist ein wichtiges Signal

Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, begrüßt ausdrücklich, dass die Freien Wähler nun doch dem verschärften Abgeordnetengesetz zustimmen werden. „Das ist ein wichtiges Signal an die Öffentlichkeit, dass wir geschlossen handeln und klare Regeln schaffen.“ Insofern sei es hilfreich, dass die Mehrheit der Freie-Wähler-Fraktion ihren Vorsitzenden überstimmen konnte.

Bernhard Seidenath: Vertrauen in die Organspende wieder herstellen - Bündnis für Organspende umsetzen - Organmangel kostet täglich Menschenleben

„Die Bereitschaft zur Organspende hat sich deutlich verschlechtert. Deshalb ist auch in Bayern die Situation bei den Transplantationen dramatisch. In den ersten drei Monaten sind in Bayern nur so viele Organe verpflanzt worden, wie sonst in einem Monat. Die heute vorgestellten Vorschläge der so genannten Mühlbacher-Kommission sind hilfreich und notwendig, um das nötige Vertrauen in die Organspende wieder herzustellen.“ Das sagte Bernhard Seidenath, der Sprecher für bioethische Fragen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Christa Stewens zur Veröffentlichung der Namen aller Abgeordneten, die Verwandte ersten Grades beschäftigt haben

Landtagspräsidentin Barbara Stamm hat gestern den Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, die Namen aller Abgeordneten aus beiden Fraktionen mitgeteilt, die seit dem Jahr 2000 Verwandte ersten Grades beschäftigt hatten. Christa Stewens hat daraufhin mit denjenigen aus der CSU-Fraktion gesprochen – alle, die sie erreicht hat, haben ihr Einverständnis damit erklärt, dass ihre Namen öffentlich bekanntgegeben werden. „Ich danke allen für diesen konstruktiven Umgang mit der Situation. Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz“, erklärte Stewens.

Christa Stewens nimmt bayerische Finanzbeamte und Staatsanwälte gegen Angriffe aus der SPD in Schutz

Als ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber allen Beschäftigten in den bayerischen Finanzämtern und in den Staatsanwaltschaften bezeichnet Christa Stewens, die Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Äußerungen des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier. Dass irgendwo die „Augen zugedrückt“ worden seien, unterstelle den Mitarbeitern in den zuständigen Behörden ein strafbares Handeln.

Erklärung von Georg Schmid

Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe. In den vergangen Jahren habe ich mit voller Kraft für eine gute Zukunft unserer Heimat Bayern gearbeitet und meinen Beitrag geleistet, die Erfolgsgeschichte Bayerns fortzuschreiben. Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte. Gerade in einer für meine Fraktion wichtigen Phase zum Abschluss der Legislaturperiode braucht sie einen Fraktionsvorsitzenden, der sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann.

Petra Guttenberger: Die Buttonlösung ist ein voller Erfolg!

„Die Buttonlösung schafft Transparenz im Onlinehandel und schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam vor Abzocke im Internet. Sie ist ein voller Erfolg.“ Dieses Fazit zog Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Arbeitskreises für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, nach einem Fachgespräch des Arbeitskreises mit den Spitzen der bayerischen Verbraucherverbände, der Verbraucherzentrale Bayern e.V. und dem VerbraucherService Bayern im KDFB e.V. (VSB).