Thomas Kreuzer: Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Zensurandrohungen Erdogans dringend aussetzen

Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei müssen dringend ausgesetzt werden. Das fordert Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Anlass waren die jüngsten Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Internetdienste wie Facebook und YouTube zu zensieren oder gar sperren zu wollen. „Wer so eklatant die Meinungsfreiheit beschränken möchte, passt nicht zu unserer Wertegemeinschaft in der EU“, so Kreuzer.

Dr. Ute Eiling-Hütig: Frauen besser vor Gewalt schützen

„Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein alltägliches Problem, das wir nicht hinnehmen dürfen. Deshalb fordere ich alle bayerischen Bürgerinnen und Bürger auf, jedes Anzeichen von Gewalt gegen Frauen zu beachten und nicht einfach wegzuschauen, sondern sich für die Betroffenen einzusetzen. Denn nur so kann von Gewalt betroffenen Frauen wirklich geholfen werden”, fordert Dr. Ute Eiling-Hütig, die Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Sams-tag (8. März).

Dr. Florian Herrmann: 5,5 Millionen Euro zusätzlich für bessere Sicherheitsausrüstung von Polizisten – Urteil gegen Polizistenmörder ist aktueller Anlass um über Schutz der Polizei nachzudenken

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Das heutige Urteil gegen einen der Mörder des Augsburger Polizisten Mathias Vieth ist konsequent und richtig“, so Dr. Florian Herrmann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags.

Joachim Unterländer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Abkehr von Fehlzeitenregelung beschlossen – starkes Signal an bayerische Kindertageseinrichtungen

„Die Abkehr von der derzeit gültigen Fehlzeitregelung ist ein wichtiges und starkes Signal an die bayerischen Kindertageseinrichtungen. Denn höchste Qualität können wir nur gewährleisten, wenn wir unnötige Bürokratie konsequent vermeiden. Die sogenannte Fünf-Tage-Regelung war zwar gut gemeint, um die Qualität zum Wohl der Kinder zu sichern, aber in der Praxis offensichtlich nicht der geeignete Weg“, so Joachim Unterländer, Vorsitzender des Sozialausschusses.

Gudrun Brendel-Fischer und Oliver Jörg: „Wichtige Hürde für Sanierung des Festspielhauses Bayreuth genommen“

Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung des Bayreuther Festspielhauses. Mit diesen Worten hat Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die jüngste Entscheidung der bayerischen Stiftungsaufsicht begrüßt. Die Stiftungsaufsicht hatte den Mietvertrag zwischen der Richard-Wagner-Stiftung und der Bayreuther Festspiele (BF) GmbH jetzt als rechtmäßig gebilligt, mit dem das Festspielhaus bis 2040 an die Bayreuther Festspiele (BF) GmbH vermietet wird.

Thomas Kreuzer und Erwin Huber: Positive Entscheidung des VGH zur 3. Startbahn ist ein wichtiger Schritt – Bestätigung für bisheriges Verfahren

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist eine klare Bestätigung dafür, dass die staatlichen Stellen das bisherige Genehmigungsverfahren sehr verantwortungsvoll und korrekt durchgeführt haben. Zu dieser Einschätzung kommen Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Erwin Huber, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtags.

Gudrun Brendel-Fischer und Otto Hünnerkopf: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen – Bayern soll dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Deshalb soll die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern. Das fordern Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.

Beste Bildung für unsere Kinder

Beschluss der CSU-Fraktion vom 12. Februar 2014

Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion auf folgende Festlegungen verständigt.

CSU und VBS einig: Sekundärrohstoffe leisten wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz - VBS und CSU-Fraktion diskutieren über Rohstoffwende und Kreislaufwirtschaftsgesetz

"Preiswert, kompetent und umweltfreundlich - die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otto Hünnerkopf MdL, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). "Besonders erfreulich ist, dass Bayern mit seiner Verwertungsquote von 73,5 Prozent Spitze im Ländervergleich ist. Damit leistet die bayerische Abfallwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie.“

Besuch bei der Firma Dachser

CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Kreuzer hat heute die Zentrale der Firma Dachser in Kempten besucht. Mit rund 25.000 Mitarbeitern weltweit und davon etwa 950 Mitarbeitern vor Ort ist die Firma ein Globalplayer, der allerdings den Bezug zur Heimat nie verloren hat.

Thomas Kreuzer zum SPD-Gesetzentwurf zu Volksbefragungen: SPD kupfert ab, und das auch noch schlecht – Gesetzentwurf mangelhaft

„Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Volk im Wege von Volksbefragungen stärker bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen vorgestellt: „Guten Morgen, Herr Rinderspacher“, kommentierte das Kreuzer. „Die SPD kupfert Seehofers Vorschlag ab und das auch noch schlecht: der Gesetzentwurf ist mangelhaft!“

Skilift in Ofterschwang eingeweiht

Die Seilbahnaufsicht der Regierung von Oberbayern hat die Seilbahn in Ofterschwang offiziell freigegeben. Aus diesem Anlass fand eine Eröffnungsfeier mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Kreuzer, Alois Ried, Bürgermeister der Gemeinde Ofterschwang und Anton Klotz, CSU-Landratskandidat fürs Oberallgäu, statt.

Oliver Jörg: Bessere Chancen und verlässliche Karrieren für Nachwuchswissenschaftler

Die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern sollen verbessert und die Karrierewege planbarer werden. Dies ist für die kommende Wahlperiode ein zentrales Ziel der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, nach einer Tagung seines Arbeitskreises jetzt mitteilte.

Wildbad Kreuth 2014: Starke Kommunen - Starkes Bayern

Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion fand von Dienstag, 14. Januar, bis Donnerstag, 16. Januar 2014, in Wildbad Kreuth statt. Der Fraktionsvorstand tagt bereits am Montag, 13. Januar. Thema der Arbeitstagung: "Starke Kommunen - Starkes Bayern".

Thomas Kreuzer: Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden hätte sich an Sigmar Gabriel wenden müssen – Bund muss jetzt dringend den Rahmen bei der Energiewende setzen

„Man muss den Brief von Herrn Rinderspacher als das nehmen was er ist: Den Versuch, sich unter den drei Oppositionsfraktionen ein bisschen hervorzutun. In der Sache liegt der SPD-Fraktionschef in allen Punkten falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen

Schlüsselzuweisungen 2014 bekannt gegeben

Heute gab das Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Gemeinden in Bayern bekannt. Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. 2014 können hierfür rund drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.