Gudrun Brendel-Fischer und Otto Hünnerkopf: Kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen – Bayern soll dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass in Bayern auch künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut werden. Deshalb soll die EU den Mitgliedsstaaten oder den Regionen über Öffnungsklauseln die entsprechende Regelungskompetenz übertragen und Zuständigkeiten nach unten verlagern. Das fordern Gudrun Brendel-Fischer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Dr. Otto Hünnerkopf, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz seiner Fraktion.

Beste Bildung für unsere Kinder

Beschluss der CSU-Fraktion vom 12. Februar 2014

Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel. Deshalb hat sich die CSU-Fraktion auf folgende Festlegungen verständigt.

CSU und VBS einig: Sekundärrohstoffe leisten wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz - VBS und CSU-Fraktion diskutieren über Rohstoffwende und Kreislaufwirtschaftsgesetz

"Preiswert, kompetent und umweltfreundlich - die mittelständisch geprägte bayerische Abfallwirtschaft arbeitet erfolgreich und gut.“ Dies betonte der Umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Dr. Otto Hünnerkopf MdL, bei einem Gespräch mit dem Vorstand des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). "Besonders erfreulich ist, dass Bayern mit seiner Verwertungsquote von 73,5 Prozent Spitze im Ländervergleich ist. Damit leistet die bayerische Abfallwirtschaft einen großen Beitrag zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung der heimischen Industrie.“

Besuch bei der Firma Dachser

CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Kreuzer hat heute die Zentrale der Firma Dachser in Kempten besucht. Mit rund 25.000 Mitarbeitern weltweit und davon etwa 950 Mitarbeitern vor Ort ist die Firma ein Globalplayer, der allerdings den Bezug zur Heimat nie verloren hat.

Thomas Kreuzer zum SPD-Gesetzentwurf zu Volksbefragungen: SPD kupfert ab, und das auch noch schlecht – Gesetzentwurf mangelhaft

„Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, das Volk im Wege von Volksbefragungen stärker bei wichtigen Vorhaben zu beteiligen“, erklärte Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zu Volksbefragungen vorgestellt: „Guten Morgen, Herr Rinderspacher“, kommentierte das Kreuzer. „Die SPD kupfert Seehofers Vorschlag ab und das auch noch schlecht: der Gesetzentwurf ist mangelhaft!“

Skilift in Ofterschwang eingeweiht

Die Seilbahnaufsicht der Regierung von Oberbayern hat die Seilbahn in Ofterschwang offiziell freigegeben. Aus diesem Anlass fand eine Eröffnungsfeier mit dem CSU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Kreuzer, Alois Ried, Bürgermeister der Gemeinde Ofterschwang und Anton Klotz, CSU-Landratskandidat fürs Oberallgäu, statt.

Oliver Jörg: Bessere Chancen und verlässliche Karrieren für Nachwuchswissenschaftler

Die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern sollen verbessert und die Karrierewege planbarer werden. Dies ist für die kommende Wahlperiode ein zentrales Ziel der Hochschulpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie Oliver Jörg, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Wissenschaft und Kunst, nach einer Tagung seines Arbeitskreises jetzt mitteilte.

Wildbad Kreuth 2014: Starke Kommunen - Starkes Bayern

Die traditionelle Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion fand von Dienstag, 14. Januar, bis Donnerstag, 16. Januar 2014, in Wildbad Kreuth statt. Der Fraktionsvorstand tagt bereits am Montag, 13. Januar. Thema der Arbeitstagung: "Starke Kommunen - Starkes Bayern".

Thomas Kreuzer: Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden hätte sich an Sigmar Gabriel wenden müssen – Bund muss jetzt dringend den Rahmen bei der Energiewende setzen

„Man muss den Brief von Herrn Rinderspacher als das nehmen was er ist: Den Versuch, sich unter den drei Oppositionsfraktionen ein bisschen hervorzutun. In der Sache liegt der SPD-Fraktionschef in allen Punkten falsch.“ Mit diesen Worten kommentierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, das Schreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher an Ministerpräsident Horst Seehofer.

Kommunen können sich auf den Freistaat verlassen

Schlüsselzuweisungen 2014 bekannt gegeben

Heute gab das Finanzministerium die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und Gemeinden in Bayern bekannt. Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. 2014 können hierfür rund drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.

Thomas Kreuzer: Mehr Sicherheit für Radfahrer

Dringlichkeitsantrag der CSU-Landtagsfraktion

„Wir wollen auch für Radfahrer mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, so Landtagsabgeordneter Thomas Kreuzer. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu aktuell einen Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag eingereicht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in die Wege zu leiten.

Kerstin Schreyer-Stäblein: Wir müssen Kindern mit erhöhtem Förderbedarf schon früher Hilfen anbieten – Pilotprojekt für eine frühere Schuleingangsuntersuchung

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich nachhaltig dafür ein, die Schuleingangsuntersuchungen auszubauen. „Wir müssen Vorschulkinder so frühzeitig schulärztlich untersuchen, dass wir Kindern mit erhöhtem Förderbedarf noch rechtzeitig Hilfe und Förderung zukommen lassen können“, erklärte Kerstin Schreyer-Stäblein, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Ein entsprechendes Pilotprojekt des Bayerischen Gesundheitsministeriums, das demnächst im Kabinett beraten wird, findet die Unterstützung der CSU-Fraktion.

SPD und Grüne verbreiten bewusst falsche Tatsachen – CSU-Fraktion unterstützt selbstverständlich neue Erstaufnahmeeinrichtungen

„SPD und Grüne verdrehen bewusst die Tatsachen, wenn sie uns Ministerin Emilia Müller gegenüber mangelnde Unterstützung vorwerfen. In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall,“ so Martin Neumeyer, Asylexperte der CSU-Fraktion, angesichts der fragwürdigen Pressemeldungen von SPD und Grünen hinsichtlich der Ablehnung ihrer Anträge auf Errichtung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung.

Bernhard Seidenath kritisiert „SPD-Pressekonferenz der vertanen Chance“ – Bei Gesundheit und Pflege müssen alle an einem Strang ziehen

„Das ist ein Verharren in wahltaktischen Denkmustern.“ Mit diesen Worten kritisierte Bernhard Seidenath, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, die heutige Pressekonferenz der Ausschussvorsitzenden, der SPD-Politikerin Kathrin Sonnenholzner. Ohne jegliche Absprache oder Vorinformation im Ausschuss habe sie der Öffentlichkeit heute ihre Ziele verkündet